| | » Seit 2005 sind in Hamm 233 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen worden «
"Eine enorme Kraftanstrengung" |
In der Stadt Hamm sind in den vergangenen fünf Jahren 233 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen worden: Das erklärte Schulministerin Barbara Sommer auf eine "Kleine Anfrage" der
SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Insgesamt seien im benannten Zeitraum 383 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt worden: Die meisten Neubesetzungen habe es an Gymnasien
(79 Stellen), Grundschulen (60 Stellen) und Förderschulen (56 Stellen) gegeben. Gleichzeitig seien vom Jahr 2005 bis heute 150 Lehrerinnen und Lehrerinnen in den Ruhestand versetzt
worden. "Die Landesregierung hat seit der Regierungsübernahme enorme Kraftanstrengungen unternommen, um die Personalausstattung an den Schulen zu verbessern", erklärte Ministerin
Sommer in ihrer Stellungnahme. Landesweit seien in den vergangenen fünf Jahren genau 8124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Hinzu müsse man 8.800 Stellen rechnen, die
aufgrund der sinkenden Schülerzahlen eigentlich weggefallen wären. Mit diesen zusätzlichen Stellen habe man nicht nur eine drastische Reduzierung von Unterrichtsausfall erreicht -
sondern auch eine deutlich verbesserte Förderung der Kinder. "Von unseren gemeinsamen Kraftanstrengungen hat die Stadt Hamm in einem beträchtlichen Maß profitiert. Die vorgelegten
Zahlen belegen das eindeutig", erklärte Schulministerin Barbara Sommer gegenüber dem heimischen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert.
(06.05.2010)
| | » Bund und Land investieren massiv in den U3-Ausbau
Kinder- und familienfreundliche Politik kommt an « |
"Für den Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren hat die Stadt Hamm bislang rund 2 Millionen Euro erhalten. Insgesamt hat das zuständige Landesjugendamt 3.450.918 Euro
für Projekte in der Stadt Hamm bewilligt. Das tut der heimischen Bauwirtschaft gut, vor allem aber ist es ein Glücksfall für Eltern und Kinder", freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete
Oskar Burkert heute über die aktuell gemeldeten Zahlen der Landesjugendämter.
Landesweit stehen zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren rund 510 Millionen Euro zur Verfügung. Annähernd 6.500 Einzelmaßnahmen wurden bewilligt, mit denen rund
38.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Zum 1. August 2010 fördert das Land 90.000 Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Die Anträge auf Investitionsmittel werden von den
Bewilligungsbehörden sukzessive abgearbeitet.
Der Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen Investitionen spätestens im Jahr 2013 für jedes Kind ab einem Jahr, für das die Eltern einen Betreuungsplatz in einer
Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege wünschen, ein entsprechendes Angebot bereitstehen könne. "Damit wird der Bedarf gedeckt, für mehr Eltern besteht nun die Chancen,
Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren", betonte Oskar Burkert MdL.
Oskar Burkert weiter: "Noch vor fünf Jahren - unter Rot-Grün - glich ein Betreuungsplatz für ein unterdreijähriges Kind einem Sechser im Lotto. Heute haben wir landesweit ein bedarfsgerechtes
Angebot. Und der Ausbau geht weiter."
Der CDU-Landtagsabgeordnete dankte den Trägern sowie den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den Tagespflegern für ihre wichtige Arbeit: "Wenn wir uns heute nicht nur über mehr
Betreuungsplätze für die Kleinsten freuen können, sondern auch über mehr Qualität und bessere frühe Bildung, dann liegt das nicht zuletzt am großen Engagement der Fachkräfte vor Ort. Dafür bin
ich dankbar", so der Abgeordnete.
(03.05.2010)
| | » Das Land Nordrhein-Westfalen würdigt die Verdienste seiner Schützen « |
"Im Herbst 2008 haben CDU und FDP den gemeinsamen Antrag
Das Schützenbrauchtum verdient unsere Anerkennung und Unterstützung
im Plenum verabschiedet. Jetzt werden die ersten Vereine und
Bruderschaften geehrt werden können", freut sich der CDU-Abgeordnete Oskar Burkert.
Der CDU-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, auf die Verdienste der Schützenbruderschaften und -vereine in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Mit ihrem ehrenamtlichen
Engagement sind sie ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens in Hamm und im ganzen Land.
Durch die Vergabe einer Ehrenplakette zu Vereinsjubiläen soll das konstante und teil-weise schon historische Engagement der Schützen gewürdigt werden. Die vier Schüt-zendachverbände
werden ab Mai 2010 alle diesjährigen Jubilare darüber schriftlich in-formieren, so dass die Ehrungen in der zweiten Jahreshälfte vorgenommen werden können. Eine entsprechende Vereinbarung
wurde im April 2010 mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration und den Spitzenvertretern der vier Dachverbände im Landtag getroffen.
Die Ehrungen der Schützen für herausragendes gesellschaftliches Engagement werden ebenfalls ab diesem Jahr zum ersten Mal erfolgen. Die vier Schützendachverbände werden die Vereine und
Bruderschaften rechtzeitig über die Bewerbungsmöglichkeiten informieren, so dass nach der Entscheidung durch eine Jury die Ehrungen voraussicht-lich im vierten Quartal dieses Jahres
vorgenommen werden können.
Der CDU-Politiker Oskar Burkert betont: "Mit dieser Auszeichnung und Ehrung werden die Leistungen der Schützenbruderschaften und -vereine durch das Land anerkannt und für die
Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Es ist uns völlig unverständlich, warum SPD und Grüne diese Ehrung im Landtag abgelehnt haben. Wir von der CDU möchten allen, die sich ehrenamtlich
engagieren, auf diesem Weg für ihren herausragenden Einsatz danken."
(29.04.2010)
| | » "Rückenwind für die Familie" - Land gibt 4,5 Millionen Euro zusätzlich für Familienberatung und Familienbildung. « |
Als ein "starkes Signal für die Familien" bezeichnete heute der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert die zusätzliche Förderung in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die
Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten, die das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gibt. "Das ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die
Familienberatung und die Familienbildung in den Familienzentren leistet", so Burkert anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der Landesregierung, dass die
Zusatzförderung nunmehr bereitsteht.
Oskar Burkert verwies darauf, dass die Familienzentren, die unter anderem auch Familienbildung und -beratung anbieten, "eine echte Erfolgsgeschichte" sind.
"Davon kann sich jeder überzeugen, der einmal die Familienzentren besucht", sagte Burkert, der erst vor wenigen Tagen/Wochen im Familienzentrum St. Theresia
zu Gast war. Landesweit arbeiten mehr als 2.400 Kindertagesstätten im Verbund als Familienzentren.
Die Zusatzförderung war auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Haushalt 2010 verankert worden.
"Wir wollen damit einmal mehr zeigen, wie sehr uns die Arbeit der Familienbildung und Familienberatung am Herzen liegt", so der Abgeordnete. "So wird
Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt zum kinder- und familienfreundlichsten Land."
Jede Familienbildungsstätte und jede Familienberatungsstelle, die mit einem Familienzentrum kooperiert, erhält in diesem Jahr 6.000 Euro Zusatzförderung.
Weitere Mittel kommen hinzu, wenn Einrichtungen mit mehreren Familienzentren kooperieren. Bis zum 1.8.2010 müssen die Einrichtungen die Zusatzförderung beim
Landschaftsverband beantragen. "Das wird so unbürokratisch wie möglich abgewickelt", versicherte Burkert.
(23.04.2010)
| | » Zwei, die sich kümmern «
Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Landtagsabgeordneter
Oskar Burkert stellten sich den Wählerinnen und Wählern |
Im schönen Foyer des neuen Heinrich von Kleist-Forums begrüßten Gerda Hunsteger-Petermann, Hamms Landtagsabgeordneter Oskar Burkert und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann den
Finanzminister Dr. Helmut Linssen.
Politiker der "ganz besonderen Art" konnten am vergangenen Freitag mehr als 130 Gäste des CDU-Kreisverbandes Hamm im großen Veranstaltungssaal des
Heinrich-von-Kleist-Forums erleben. Dr. Helmut Linssen, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, war der Einladung seines Landtagskollegen und
Hammer Abgeordneten Oskar Burkert gefolgt und stand gut sechs Wochen vor den Landtagswahlen Rede und Antwort.
"Zwei, die sich kümmern" - so bezeichnete Moderator Mathias Wieland die beiden Hauptakteure des Abends. Beiden schreibe man als besondere Stärke zu,
dass sie die Nähe zu den Bürgern suchen, zuhören und dann entschieden ein Thema nach vorne tragen können. Aus der beruflichen Verantwortung als
Unternehmer (Dr. Linssen) bzw. Diplom-Ingenieur (Burkert) heraus, hätten sich beide entschieden, aktiv und verantwortlich Politik zu gestalten.
"Politik mit Herz und Verstand" - das sei eine Maßgabe, die für beide in der täglichen Arbeit richtungsweisend sei.
Oskar Burkert war sichtlich stolz auf den Besuch aus der Landesregierung. "Ohne seine wohlwollende Begleitung wäre vieles in Hamm nicht möglich gewesen.
Selbst in Zeiten knapper Kassen hat uns Dr. Linssen als Finanzminister unterstützt wo es möglich war", resümierte Burkert die letzten fünf Regierungsjahre.
Er verwies dabei beispielhaft auf die Landesmittel zur Ansiedlung der beiden Fachhochschulen in Hamm und der Förderung des Heinrich-von-Kleist-Forums.
"Und hätte uns die WestLB nicht so viele Probleme bereitet, hätte er den ausgeglichenen Haushalt erheblich schneller als geplant erreicht - trotz aller
Unwägbarkeiten nach über 40 Jahren roter Regierung in Düsseldorf", lobte Burkert und erteilte dem "besten NRW-Finanzminister aller Zeiten" gerne das Wort.
Gut 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger hörten den Vortrag des Finanzministers
Fünf gute Jahre für NRW
"Ich bin froh, dass wir jetzt fünf Jahre die Chance hatten, NRW in der Regierungsverantwortung zu gestalten. Ich habe lange genug in der Opposition für die
Mülltonne gearbeitet. Und ich bin stolz sagen zu können, dass die letzten fünf Jahre gute Jahre für unser Land waren", stellte Dr. Helmut Linssen in seiner
Rede gleich zu Beginn fest. Der erfahrene Politiker übernahm mit dem Regierungswechsel ein Amt, das ihn sicherlich nicht zum beliebtesten Minister werden
lassen sollte: "Meine Kollegen dürfen die Wohltaten im Land verteilen. Zum Neinsagen ist der Finanzminister da." Doch auch die Gefahr, in der Sympathiekurve
zu verlieren, ließ Linssen nicht zögern. "Man hat uns ein Trümmerfeld hinterlassen und wir mussten auch unpopuläre Entscheidungen treffen, um unser Land nach
vorne zu bringen", resümierte er.
Souverän, engagiert und mit viel Humor hielt Dr. Linssen seinen Vortrag.
An den richtigen Stellen sparen und an den richtigen Stellen investieren - das sei die Kunst einer Landesregierung. Die steigenden Investitionen im Bereich
Bildung seien beispielsweise die beste Investition in die Zukunft, die ein Land tätigen kann. "Dahinter mussten viele andere wünschenswerte Projekte leider
zurücktreten", erläuterte der Finanzexperte. Die weltweite Finanzkrise habe ihr Übriges zu einer schwierigen Finanzlage beigetragen. "In schwierigen Zeiten
ist eine sichere und kompetente Hand wichtig. Ich bin sicher, dass diese Landesregierung alle wichtigen Weichen richtig gestellt hat. Bald schon werden wir
wieder richtig Licht am Ende des Tunnels sehen", prophezeite der Politiker vom Niederrhein.
Fakten sprechen für diese Landesregierung
Nach dem Vortrag beantworteten Minister Dr. Linssen und Hamms Landtagsabgeordneter Oskar Burkert noch viele Fragen der Teilnehmer. Moderiert wurde die
Veranstaltung von Mathias Wieland.
"Die Fakten sprechen für diese Landesregierung, und wenn wir in den kommenden Wochen nach Ostern im Wahlkampf genau über diese Fakten sprechen, dann bin ich
sicher, dass die Wählerinnen und Wähler uns auch für die nächsten fünf Jahre das Vertrauen schenken", mutmaßte Dr. Helmut Linssen abschließend. Dieser
Einschätzung konnte sich der heimische Oskar Burkert nur anschließen.
Burkert setzte in der anschließenden Podiumsdiskussion noch einen weiteren Schwerpunkt: "Ich habe in den vergangenen Wochen viele Schulen besucht. Diese
Schülerinnen und Schüler haben es verdient, dass wir als Politiker alles tun, um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Wir haben keine Zeit für
teure Experimente, sondern müssen unser Bildungssystem nachhaltig stärken. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes
und unserer Kinder." Für Dr. Linssen sind die augenblicklichen Debatten gar ein Rückfall in die siebziger Jahre. "All diese Diskussionen hatten wir schon
und sie haben zu nichts geführt. Wir müssen unser hervorragendes Bildungssystem weiterentwicklen und den Kindern und Jugendlichen damit die Zukunft sichern",
so der Regierungspolitiker abschließend.
| | » Entscheidung für Eisenbahnüberführung steht
Oskar Burkert: Bau der Warendorfer Straße geht weiter
« |
"Das ist eine gute Nachricht: Die Deutsche Bahn hat die finanziellen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Eisenbahnüberführung geschaffen. Damit kann der Bau der
Warendorfer Straße, die die DB-Strecke 2931 Hamm-Emden kreuzt, nun ohne Verzögerung fortgesetzt werden", freut sich Hamms Landtagsabgeordneter Oskar Burkert. Er hatte sich vehement dafür
eingesetzt, dass die Warendorfer Straße gebaut wird. Ein Aufschub der Entscheidung zur Eisenbahnüberführung hätte die Fertigstellung der Trasse verzögert. Burkert: Nun ist der
kontinuierliche Weiterbau gesichert." Das Bauvorhaben umfasst neben dem Bau der Eisenbahnüberführung über die neu trassierte Warendorfer Straße auch den Bau von zwei Eisenbahnüberführungen
über einen Fuß- und Radweg. Zugleich werden die Bahnübergänge Grundhövelweg, Killwinkler Straße, Möhnerstraße aufgehoben. Mit dem Bau der Eisenbahnüberführung wird voraussichtlich
im Juli 2010 begonnen.
(25.02.2010)
| | » Landesstraßensanierung auch 2010 weiter auf hohem Niveau « |
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt für die Sanierung von Landesstraßen im Rahmen des regulären landeseigenen Erhaltungsprogramms in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereit.
Damit können 107 wichtige Sanierungsprojekte neu begonnen, fortgeführt oder abgeschlossen werden. "Wir setzen damit unseren erfolgreichen Kurs fort und rücken dem Sanierungsstau auf
unseren Landesstraßen energisch zu Leibe", freut sich der Hammer CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert.
So wird die Dortmunder Straße in Herringen zwischen Am Tiebaum und Lünener Straße auf einer Baulänge von 1,45 km für 400.000 Euro saniert.
Unter den Landesstraßenerhalt fallen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms Lichtsignalanlagen und eine
Landesbeteiligung an den Kosten für Kanalbauarbeiten.
Der strenge Winter mit starkem Frost verursacht in diesem Jahr weitere neue Straßenschäden an den Landesstraßen. Die Landesregierung hat daher bereits ein zusätzliches
Sonderprogramm angekündigt. Durch Umschichtungen im Haushalt soll zusätzliches Geld für den Straßenerhalt bereitgestellt werden. Allerdings muss erst abgeschätzt werden,
wie hoch die Winterschäden ausfallen. Hierzu Oskar Burkert: "Das ist die richtige Entscheidung, weil wir dadurch einen zusätzlichen Substanzverlust auf unseren Straßen
verhindern können."
(17.02.2010)
| | » CDU steht zu den Apothekerinnen und Apothekern im Land « |
"Apothekerinnen und Apotheker versorgen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr unsere Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln. Sie stellen auch an Feiertagen, in den späten
Abendstunden und nachts sicher, dass Menschen ihre Medikamente erhalten. Das verdient unser aller Respekt und Anerkennung." Das erklärt der Gesundheitsexperte der
CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert, heute im Landtag. "Vor diesem Hintergrund erachte ich die in der gestrigen Plenardebatte gemachten Äußerungen der SPD-Abgeordneten
Altenkamp über die Berufsgruppe der Apothekerinnen und Apotheker als völlig inakzeptabel und nicht angemessen."
Burkert: "Apotheken haben sich als Garant für die Sicherheit in der Versorgung mit Arzneimitteln bewährt. Dies bestätigt sich gerade in Zeiten, in denen mehr und mehr
Fälle publik werden, in denen sich über das Internet bestellte Medikamente als Arzneimittelfälschungen erweisen."
"Wir begrüßen daher, dass am Wochenende der '2. Zukunftskongress der öffentlichen Apotheken' in Bonn stattfindet. Die auf der Agenda stehenden Themen zeigen, dass die
Apotheker sich ihrer verantwortungsvollen Rolle im Gesundheitswesen bewusst sind und dies weiterentwickeln wollen", so der CDU-Gesundheitsexperte.
(05.02.2010)
| | » Modellversuch gibt den Weg frei für eine akademische Ausbildung für Gesundheitsfachberufe « |
"Unser Gesetzentwurf wertet die Berufe in Alten- und Krankenpflege, für Hebammen, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten deutlich auf." Das erklärte der Gesundheitsexperte der
CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert, im Düsseldorfer Landtag. Dort beschlossen die Abgeordneten heute einen entsprechenden Modellversuch für die Weiterentwicklung dieser Berufe. Burkert
verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit für die Gesundheitsfachberufe schaffe. Gleichzeitig sorge NRW für eine akademische Ausbildung der
Gesundheitsfachberufe. Denn Deutschland sei zurzeit noch das einzige Land in Europa, in denen nicht-ärztliche Gesundheitsberufe ohne Ausbildung auf Hochschulniveau qualifiziert
würden. Burkert: "Heute beschließen wir ein Gesetz, dass zum einen die nicht-ärztlichen Berufe stärkt, und zum andern Menschen motiviert, sich für diese Berufe zu entscheiden.
Somit sorgen wir dafür, dass in Zukunft auch die nicht-ärztlichen Ber ufe in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter für Deutschland in der ersten Liga spielen."
(03.02.2010)
| | » Hamm ist als Logistikstandort gut aufgestellt « |
Logistik-Netzwerk gewinnt Bundeswettbewerb: 40 Mio. Euro Fördermittel fließen ins Ruhrgebiet
Oskar Burkert: "Hamm ist als Logistikstandort gut aufgestellt"
Der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert freut sich über den Erfolg des Netzwerks "EffizienzCluster LogistikRuhr", das in dieser Woche bei einem Wettbewerb der Bundesregierung gewonnen hat.
Fördermittel in Höhe von 40 Mio. Euro sollen bis 2015 ins Ruhrgebiet fließen und für die Logistik-Forschung eingesetzt werden. "Über die SRH-Hochschule für Logistik und Wirtschaft sowie über
unsere Wirtschaftsförderung sind wir in diesem Netzwerk sehr gut vertreten. Das unterstreicht unsere Aktivitäten als Logistikstandort", sagt Burkert. Gerade für die SRH-Hochschule sehe er
hervorragende Möglichkeiten, sich mit Forschungsprojekten zu positionieren und Fördermittel nach Hamm zu holen. Ziel müsse es sein, den Logistikstandort weiter zu stärken, um Wachstum und
letztendlich Unternehmensansiedlungen zu generieren. Die Bedingungen dazu seien optimal, Hamm sei als Logistikstandort gut aufgestellt, blickt Burkert optimistisch in die Zukunft.
Im Netzwerk "EffizienzCluster LogistikRuhr" sind 124 Unternehmen sowie 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen vereint. Maßgeblich ist der interdisziplinäre Ansatz, da Logistikwissenschaft
und -wirtschaft sehr eng zusammenarbeiten.
Der Cluster arbeitet mit sieben Leitthemen und hat 33 Verbundprojekte mit einem Gesamtvolumen von 106,3 Mio. € projektiert. Geplant ist, dass die beteiligten Unternehmen die fehlenden 66,3
Mio. Euro aufstocken, um die Projekte realisieren zu können. Aus den Einzelinvestitionen werden über 100 Produkte entwickelt und vermarktet. Bis 2015 soll ein Marktpotenzial von über zwei
Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Insgesamt sollen mehr als 4.000 neue Arbeitsplätze in Wissenschaft und Forschung entstehen.
(28.01.2010)
| | » Land NRW fördert City in Hamm mit 72.000 Euro « |
Gute Nachrichten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert zum Beginn des neuen Jahres: Die Stadt Hamm kann mit einem
Landeszuschuss in Höhe von 72.000 Euro rechnen. Oskar Burkert erklärt: "Damit ist unsere Stadt in diesem Jahr eine von 20 Städten
in NRW, die das Land im Rahmen des Programms 'Ab in die Mitte' fördert. Die damit verbundenen zusätzlichen projektbezogenen Mittel
kommen den Menschen in unserer Stadt direkt zugute."
Die Landesregierung fördert in Hamm das Projekt "Herzschlag Hamm". Im Zentrum des Projektes steht das Bahnhofsviertel mit dem neuen
Heinrich-von-Kleist-Forum. Insgesamt stellt CDU-Landeswohnungsbauminister Lutz Lienenkämper in der Initiative "Ab in die Mitte" für
2010 eine Million Euro für Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstädte zur Verfügung. Oskar Burkert betont: "Land und Kommunen stehen
gleichermaßen vor großen finanziellen Herausforderungen. Dabei kümmert sich die Landesregierung nach Kräften um die Städte und
Gemeinden zwischen Rhein, Weser und Lippe und macht selbst für die Kommunen mit schwierigsten Haushalten viel möglich. Auch das
macht diese Förderung deutlich."
Insgesamt 41 NRW-Kommunen hatten sich um eine Förderung unter dem Motto "Stadt:Kern:Gesund" geworben. "Besonders schön finde ich an
dem Projekt, dass es sich dabei um gemeinschaftliche Projekte von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung handelt",
begeistert sich der christdemokratische Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus sei die Initiative "Ab in die Mitte" auch ein gutes
Beispiel der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft. Denn neben Landesregierung und Städtetag unterstützen insbesondere Einzelhandelsunternehmen
und -verbände sowie Stadtmarketing-Gesellschaften die Initiative. Die offizielle Prämierung der diesjährigen Gewinner der Initiative "Ab in
die Mitte" erfolgt am 19. Februar 2010 in Arnsberg im Rahmen der "Tagung Innenstadt" des Ministeriums für Bauen und Verkehr.
| | Norbert Post und Oskar Burkert
» Neue Struktur der Notfallpraxen in Westfalen-Lippe trägt den Ansprüchen der Patienten und den Anforderungen der Ärzte Rechnung « |
"Die enge Zusammenarbeit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur flächendeckenden,
wohnortnahen Versorgung der Menschen auch in Notfallsituationen. Die Menschen in den ländlichen Regionen dürfen erwarten, dass die
gute Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern zum Wohl der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt wird." Das erklären
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, sowie der CDU-Gesundheitsexperte Oskar Burkert. Die beiden
CDU-Landtagsabgeordneten sind zuversichtlich, dass die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe beschlossene Neuordnung
der Struktur der Notfallpraxen diesen Ansprüchen gerecht werden wird. Gleichzeitig müsse die neue Regelung aber auch sicherstellen,
dass die am Notdienst teilnehmenden Mediziner ihren Dienst versehen können, ohne überlastet zu sein. Post und Burkert: "Dem trägt
die neue Struktur jetzt Rechnung. Wir freuen uns, dass e s eine Vielzahl von zentralen Anlaufpraxen geben wird, die mit den anliegenden
Krankenhäusern eng zusammenarbeiten."
Die Errichtung einer neuen zentralen Leitstelle mit einer landesweit einheitlichen Rufnummer ermöglicht eine bessere Koordination
des Notfalldienstes. Darüber hinaus bietet sie den Patienten eine wertvolle Hilfe in der Erstberatung.
Als eine große Hilfe bewerten die beiden CDU-Gesundheitsexperten, dass Patientinnen und Patienten, die eingeschränkt mobil sind,
durch ärztliche Fahrdienste aufgesucht werden. "Wenn ein Arzt die Patienten in der Notfallpraxis versorgt und der andere durch den
Fahrdienst die Menschen zu Hause aufsuchen kann, ist das eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger",
so Post. Ein enges Netzwerk von Notdienstapotheken leiste einen weiteren wichtigen Beitrag zu einer sehr guten medizinischen
Versorgung der Menschen.
Wert legen die beiden CDU-Gesundheitsexperten darauf, dass der Rettungsdienst von der neuen Struktur grundsätzlich nicht betroffen sei.
Er behalte seine bewährte Struktur und garantiere eine schnelle, qualifizierte Hilfe in lebensbedrohlichen Situationen. Post und Burkert:
"Rettungsdienst und die neue Struktur der Notfallpraxen knüpfen ein dichtes Netz der ärztlichen Hilfe für die Menschen in Westfalen-Lippe.
Die Menschen insbesondere in den ländlichen Räumen werden davon profitieren."
| | » Impfen ist die wirksamste Waffe
gegen die Neue Grippe « |
Die Schweinegrippe breitet sich derzeit schnell aus: Innerhalb der letzten Woche haben sich die Neuerkrankungen auf etwa 3000
verdoppelt. Insgesamt sind bundesweit 30.000 Erkrankungsfälle bekannt. In Nordrhein-Westfalen haben sich bislang rund 7000
Menschen infiziert. Auch die schweren Verläufe bei der Neuen Grippe nehmen zu. Sechs Personen sind schon an der Schweinegrippe
gestorben.
Um eine weitere dramatische Verbreitung der Schweinegrippe zu verhindern, setzen sich in Westfalen-Lippe der Landtagsabgeordnete
Oskar Burkert (CDU) aus Hamm und der Präsident der Ärztekammer, Dr. Theodor Windhorst, gemeinsam für einen umfassenden Impfschutz
ein. Beide sind sich einig: "Wir dürfen im Kampf gegen die Ausbreitung der Neuen Grippe nicht zögern. Dabei ist das Impfen
unsere wirksamste Waffe." Es sei zu erwarten gewesen, dass zu Beginn des Herbstes die Grippewelle neu anwächst. Da nun genügend
Informationen über die Verträglichkeit der Impfstoffe vorlägen, dürfe man sich mit den Impfmaßnahmen nicht länger Zeit lassen.
Burkert sagt, die Menschen sollten sich mit dem Thema auseinandersetzen und schnell zu einer Entscheidung - "am besten
pro Impfung" - kommen. "Dies bedeutet nicht nur Selbstschutz, sondern auch Schutz des Nächsten, denn wer geimpft ist, kann
seinen Mitmenschen nicht mehr anstecken."
Windhorst appelliert an die Verantwortung der Ärzte, im Sinne des Impfschutzes zu handeln und die Patienten auch in
diesem Sinne zu beraten. Die Befürchtungen von unverträglichen Impfstoffen hätten sich bei den bisherigen Verabreichungen nicht
bewahrheitet. "Bisher sind die Impfungen beschwerdearm abgelaufen." Der Kammerpräsident warnt auch vor den Folgen, die eine
Schweinegrippe-Epidemie für die medizinische Versorgungslandschaft hätte. "Unsere Notfallversorgung würde bei einer Erkrankungsrate
von 15 Prozent nahezu zusammenbrechen, weil dann 45.000 Intensivbetten fehlen würden", verweist Windhorst auf eine entsprechende
Untersuchung des Rheinisch Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI). "Wir müssen das Szenario von überfüllten
Kliniken verhindern", so Kammerpräsident Windhorst.
| | » Interessanter Einblick in die Arbeit
eines Abgeordneten « |
Die Schülerin Jennifer Homann absolvierte ein Praktikum beim örtlichen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert
In der Plenarsitzungswoche vom 05.10.2009 bis zum 09.10.2009 war die Praktikantin Jennifer Homann vom Galilei-Gymnasium Hamm
bei Oskar Burkert zu Besuch. Im Rahmen des Schulprojektes "Zukunft fördern", durfte sie erst eine Woche an der Fachhochschule
Dortmund hospitieren und dann für eine Woche ein Praktikum im Landtag in Düsseldorf absolvieren.
Sie konnte einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit werfen und nahm in diesem Rahmen an einer Fraktionssitzung
und an Gesprächen im Arbeitskreis teil und wirkte an der Vorbereitung einer Plenarrede des Abgeordneten mit. Auch den Ablauf
kennenzulernen, wie ein Abgeordneter im Landtag arbeitet, hat ihr sehr gefallen.
| | » Welttag und Europäischer Tag der
Organspende in Berlin « |
Zu einem breiten Nachdenken über Organspenden ruft der Landtagesabgeordnete Oskar Burkert mit Blick auf den weltweiten Tag der
Organspende am 4. Oktober auf. Die Transplantation führe vielfach dazu, dass Menschen gerettet und Lebensqualität deutlich
verbessert werden könne. "Ich freue mich, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland eine Struktur aufbauen konnten,
die unseren gemeinsamen Werten entspricht", betont Oskar Burkert: "Wir sagen "Ja" zur Spende von Organen zur Rettung von
Menschenleben - und gleichzeitig 'Nein' zur kommerziellen Verwertung von Organen." Der Landtagsabgeordnete spricht allen
Menschen seinen Dank aus, die sich im Rahmen der Organspende engagieren: "Dieser Dank richtet sich selbstverständlich auch
an die Menschen, die bereits zu Lebzeiten ihre Spendebereitschaft in einem Ausweis dokumentieren: Vor allem, weil es davon
noch immer viel zu wenige gibt."
Die Zahlen seien alarmierend: "Jeden Tag sterben in unserem Land drei Menschen, denen geholfen werden könnte", beklagt Oskar
Burkert. Insgesamt gibt es deutschlandweit mehr als 12.000 Patienten, die auf eine Spende warten. Aus diesem Grund wirbt Oskar
Burkert weiter für den Organspendeausweis. Dieser könne Angehörige in der entscheidenden Situation deutlich entlasten: "Die
Entscheidung für eine Organspende kann Leben retten: Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, nicht nur am kommenden
Sonntag."
Informationen zur Organspende und Organspendeausweise sind am Info-Telefon Organspende - einem Gemeinschaftsprojekt der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutschen Stiftung Organspende - unter der gebührenfreien
Rufnummer 0 800 - 90 40 400 oder unter www.dso.de erhältlich.
(02.10.2009)
| | » Wir haben die Voraussetzung für ein
umfassendes Monitoring geschaffen « |
"Das, was die SPD fordert, haben wir längst umgesetzt", erklärt Oskar Burkert, Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion. "Der
Antrag ist überholt - das Pflegekräfte-Monitoring haben wir bereits durchgebracht!"
Da die Menschen dank des medizinischen Fortschritts und besserer Arbeits- und Lebensbedingungen immer älter werden, veränderten
sich auch die Anforderungen an Betreuung und Versorgung älterer Menschen. Burkert: "Wir haben uns mit diesen Entwicklungen
intensiv auseinandergesetzt und deshalb die Problematik früh erkannt."
So habe die Landesregierung das Pflegemonitoring neu ausgeschrieben, um einen aussagefähigen Bericht mit Zukunftsperspektive zu
erhalten. Damit könne man zuverlässig berechnen, wie viele Ausbildungsplätze es in Zukunft in der Kranken-, Alten- und Familienpflege
geben müsse. Wie Oskar Burkert betont, fördere das Land derzeit 8200 Plätze in der Altenpflege. "Leider kommt der sozialdemokratische
Arbeitsminister Olaf Scholz seiner Verpflichtung nicht nach, die früher von der Agentur für Arbeit bereitgestellten 4.000
Ausbildungsplätze weiter zu fördern, damit ältere Arbeitnehmer zu Altenpflegerinnen und Altenpfleger umgeschult werden können.
(11.09.2009)
| | » NRW-Haushaltsentwurf 2010: Hamm erhält
rund 110 Mio. Euro aus Düsseldorf «
|
"Im kommenden Jahr sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 7,7 Milliarden Euro vom Land NRW erhalten. Unsere Stadt
Hamm ist mit rund 110 Mio. Euro dabei." Das berichtet der CDU-Abgeordnete Oskar Burkert aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort
hat Finanzminister Helmut Linssen heute den Entwurf des Haushaltes des Landes für das kommende Jahr vorgestellt. "Damit
erreicht der Steuerverbund den zweithöchsten Stand überhaupt. Trotz der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise stellen wir
unseren Kommunen eine gute Finanzausstattung zur Verfügung", so der christdemokratische Landtagsabgeordnete zufrieden. In
diesem Jahr hatte die Landesregierung mit rund 8 Milliarden Euro soviel Geld an die Kommunen zwischen Rhein, Ruhr und Lippe
weitergeleitet, wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies zeige die hohe Wertschätzung, die
die kommunale Familie bei der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genieße.
Einen besonderen Stellenwert räumt das Land dem Schul- und Sportbereich ein. Mit 6.386.845 Euro unterstützt Nordrhein-Westfalen
im Rahmen der Schulpauschale den Bau, Umbau, Neubau oder die Renovierung von Schulen. Oskar Burkert: "Ob das Gesetz zur frühen
Bildung von Kindern, KiBiz, das Schulgesetz oder das Hochschulfreiheitsgesetz - die bestmögliche Förderung und Bildung unserer
Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die politische Arbeit der CDU als
stärkster Fraktion im Düsseldorfer Landtag." Mit der Sportpauschale beteiligt sich das Land NRW am Neubau, Umbau, der
Renovierung, Sanierung oder Modernisierung von Sportstätten im Gemeindegebiet. 2010 stellt Nordrhein-Westfalen der Stadt Hamm
rund 494 Tausend Euro dafür zur Verfügung. Insgesamt legt das Land aber großen Wert auf die Selbstständigkeit und die
Eigenverantwortlichkeit der Kommunen. Oskar Burkert: "Rund 86 Prozent der Zuweisungsmittel sind daher frei verfügbar. Das
stärkt die kommunale Selbstverwaltung."
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG, berät nun der Düsseldorfer Landtag. An diesen Beratungen beteiligen sich zahlreiche
Ausschüsse und Experten. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres soll der Landtag das GFG beschließen.
(10.09.2009)
| | » CDU-Landtagsabgeordnete suchen
Gespräch mit FH-Präsident Zeppenfeld «
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Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert (Hamm) suchte gestern (22.7.09) zusammen mit seinem Kollegen
Werner Lohn MdL (Geseke) und dem wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Michael Brinkmeier
(Rietberg) das Gespräch mit dem Rektor der neuen Fachhochschule Hamm-Lippstadt Prof. Dr. Klaus Zeppenfeld.
Werner Lohn MdL, FH-Präsident Prof. Klaus Zeppenfeld, Oskar Burkert MdL und Dr. Michael Brinkmeier MdL
Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt von der Tatsache, dass die neue FH nach nur zwei Monaten
Vorbereitungszeit schon 78 interessierte Studenten, 8 engagierte Professoren und 11 weitere Mitarbeiter vorweisen
kann. "Wir hoffen", fasste Oskar Burkert zusammen, dass es "nach dem überaus erfolgreichen Start der neuen FH nun zu
den insgesamt 60 geplanten Immatrikulationen in Lippstadt und Hamm kommt, und dass es dann schnell an die Realisierung
der Neubaumaßnahmen gehen kann." Ziel der Landesregierung sei es auch, durch das neue wohnortnahe Studienangebot mehr
Jugendliche als bisher zur Aufnahme eines Studiums zu ermutigen. Besonders erfreut nahmen die Landtagsabgeordneten zur
Kenntnis, dass es sich bei mehr als 50 % der in Lippstadt angebotenen Plätze um ein so genanntes "Duales Studium"
handelt. Die Studenten erhalten dabei von ihrem Arbeitgeber eine Ausbildungsvergütung und absolvieren dafür die
fachpraktischen Ausbildungsinhalte in der Firma.
Zur Frage der Standortentscheidung in Lippstadt zwischen dem "Himmelreich" und dem "Uniongelände", wozu es am
kommenden Montag eine Sondersitzung des Lippstädter Stadtrates gibt, verdeutlichte Rektor Zeppenfeld noch einmal seine
Position pro Himmelreich. In Hamm habe man sich bereits eindeutig zu Gunsten des Standortes "Altes
Bundeswehrkrankenhaus" für den FH-Neubau entschieden. Die Abgeordneten sagten zu, zum Erfolg der FH-Neugründungen, die
bundesweit einmalig seien, auch in Zukunft beitragen zu wollen.
| | » Jugend-Landtag NRW: Steffen Bankamp diskutierte mit «
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"Das waren beeindruckende Debatten eines erfrischend jungen Parlaments", freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar
Burkert. Was Oskar Burkert so freute, waren die jugendlichen Parlamentarier, die seit Sonntag den Landtag in
Düsseldorf belebten. Eingeladen hatten sie die Abgeordneten der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien. Und so
konnte Steffen Bankamp zwei Tage den Platz des CDU-Landtagsabgeordneten Oskar Burkert einnehmen.
(v. l. n. r.: Oskar Burkert MdL, Steffen Bankamp und Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers)
Es ist das zweite Mal, dass der Düsseldorfer Landtag zu einem so genannten Jugend-Landtag eingeladen hatte. Nach dem
großen Erfolg aus dem vorigen Jahr gab es auch in diesem Jahr wieder erheblich mehr Interessenten, als Bewerber
schließlich aufgenommen werden konnten. Denn der Landtag umfasst 187 Abgeordnete aus ganz Nordrhein-Westfalen. Die CDU
ist mit 89 Abgeordneten, unter ihnen auch Oskar Burkert aus Hamm, die stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
"Zeugnisse für Lehrer" und "Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killer-Spiele" waren die Themen, die
die Jugendlichen, ganz nach dem Vorbild der Abgeordneten, zum Teil streitig diskutierten. "Mich hat dabei beeindruckt,
wie sachlich und fundiert die Beiträge waren", erklärte Oskar Burkert. Dies habe sicherlich auch etwas damit zu tun,
dass mindestens das Thema "Zeugnisse für Lehrer" nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Benotung von Lehrerinnen und
Lehrern auf spickmich.de gerade ganz aktuell war.
Ähnlich erlebte es der jugendliche Parlamentarier Steffen Bankamp. Es sei schon etwas Besonderes für zwei Tage im
Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags Platz nehmen zu können. Am meisten aber beeindruckte ihn, dass er mit vielen fast
Gleichaltrigen aus ganz Nordrhein-Westfalen Themen diskutieren konnte, die Jugendliche besonders interessieren.
Steffen Bankamp:"So hautnah mit so vielen anderen jungen Leuten dabei zu sein, das war schon ein Erlebnis."
| | » Prima fürs Klima - 192 Millionen Euro
für energetische Erneuerung von Kindergärten und Schulen «
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"Klimaschutz fängt bekanntlich im Kleinen an. Wir unterstützen aber auch den Klimaschutz bei den Kleinen", freut sich
der Abgeordnete Oskar Burkert. So wird in Hamm die energe-tische Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule und der Jahnschule
mit 7.244 Mio. Euro von Land und Bund unterstützt. Die Mittel stammen aus dem Investitionspakt II des Bundes, der
Länder und Kommunen zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur.
Die Mittel reichen für insgesamt 82 Maßnahmen. Besonders Kommunen mit schwieriger Haushaltslage können energetische
Maßnahmen an der öffentlichen Gebäudeinfrastruktur tätigen und damit langfristig durch die Einsparung von
Energiekosten den städtischen Haushalt entlasten. Es werden besonders innovative Projekte gefördert, mit denen durch
Sanierungen Neubauniveau nach der Energieeinsparverordnung erreicht wird. Dazu zäh-len Maßnahmen wie der Austausch der
Heiz- und Warmwassertechnik, Wärmedämmung von Dach, Fassaden und Kellerdecken sowie der Einsatz erneuerbarer Energien
wie Son-nenenergie oder Pelletheizungen.
| | » 2. Jugend-Landtag NRW beginnt am
Sonntag «
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Mitreden in der Landespolitik - der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht's möglich. Nach der erfolgreichen
Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im
Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als
Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Für Hamm sitzt in diesem Jahr der
Jugend-Abgeordnete Steffen Bankamp vom Berufskolleg St. Michael auf dem Platz des heimischen Landtagsabgeordneten
Oskar Burkert.
Die Themen, mit denen sich der diesjährige Jugend-Landtag beschäftigt, wurden von Jugend-Abgeordneten des letzten
Jahres vorbereitet: "Zeugnisse für Lehrer" und "Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele".
Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen
in den professionellen Fachausschüssen.
Der Jugend-Landtag ist ein wesentliches Element innerhalb der Bemühungen des NRW-Parlaments, den Kontakt zu Jugendlichen zu
verbessern.
| | » Urteil des Verfassungsgerichtshofes in
Münster:
Das Urteil ist ein Sieg für die Kommunen und die Demokratie «
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"Dies ist ein Sieg für die Kommunen in NRW. Das Urteil stärkt das hohe Gewicht und die Eigenständigkeit der kommunalen
Politik", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Der Christdemokrat wertete die heutige Niederlage der
Opposition im Düsseldorfer Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster als "schallende Ohrfeige für die SPD. Denn
mit diesem Urteil ist der durchsichtige Versuch von Frau Kraft und Frau Löhrmann gescheitert, das Verfassungsgericht in
Münster für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Dafür bekunden wir den NRW-Verfassungsrichtern unseren
Respekt."
Oskar Burkert wertete den Versuch der SPD, das Gericht einmal mehr zum Austragungsort der politischen
Auseinandersetzung zu machen, als ein Zeichen politischer Ideen- und Gestaltungslosigkeit. "Heute zeigt sich einmal
mehr die Führungs- und Orientierungslosigkeit der NRW-SPD unter Frau Kraft."
Der CDU-Landtagsabgeordnete freue sich mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aller Parteien vor Ort,
dass jetzt Klarheit darüber bestehe, dass die Kommunalwahlen in NRW am 30. August stattfinden und dass die
Oberbürgermeister, die Bürgermeisters und die Landräte in einem Wahlgang gewählt werden. Burkert: "Die CDU ist die
Kommunalpartei. Wir sind zuversichtlich, dass wir am 30. August das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen."
| | » Land fördert zusätzlich 85 Plätze
für Kinder unter drei Jahren «
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Eine gute Nachricht für Familien mit Kindern unter drei Jahren hat der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert: "Das
Land NRW fördert in der Stadt Hamm ab Sommer 85 zusätzliche Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder. Damit stehen
zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 in unserer Stadt/unserem Kreis insgesamt 661 Plätze für Kinder unter drei
Jahren zur Verfügung." Das berichtet Oskar Burkert heute aus Düsseldorf. Diese Zahlen machten deutlich, dass das
Gesetz zur frühen Bildung und Betreuung von Kindern, KiBiz, greife. So fördere die NRW-Landesregierung ab dem 1.
August dieses Jahres landesweit 74 689 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Oskar Burkert: " Für die frühe
Bildung von Kindern und deren Betreuung gibt das Land NRW soviel Geld aus wie noch keine Landesregierung zuvor. Im
Jahre 2009 investieren wir insgesamt 1,2 Milliarden Euro in unsere Kinder."
Der Christdemokrat verweist darauf, dass die alte SPD-Landesregierung die Betreuung von Kindern "sträflich"
vernachlässigt habe. Oskar Burkert: "Als Jürgen Rüttgers im Mai 2005 das Ruder als NRW-Ministerpräsident übernommen
hat, trug NRW im bundesweiten Ländervergleich die Rote Laterne als das Bundesland mit dem geringsten Deckungsgrad an
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damals betrug der Deckungsgrad gerade mal magere 2,8 Prozent im
Landesdurchschnitt. Mit den aktuellen Zahlen beträgt der Deckungsgrad in unserer Stadt 16,31 % Das macht deutlich:
KiBiz schreibt eine Erfolgsgeschichte."
(23.04.2009)
| | » Denkmalförderung 2009: Land
unterstützt Erhalt der Hofanlage Kumper Landstraße mit 14.000 Euro «
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Mit einem Zuschuss in einer Größenordnung von 14.000 Euro fördert das Land die Restaurierung des Bauwerks Hofanlage
Kumper Landstraße Das berichtet heute der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert aus Düsseldorf. "Das Geld kommt aus
dem Denkmalförderprogramm des Landes NRW für das Jahr 2009", erläutert der Christdemokrat weiter. "Die Hofanlage
Kumper Landstraße ist ein einmaliges bauliches Zeitzeugnis", betont Oskar Burkert. "Wir müssen uns bewusst machen,
dass wir auch mit solchen Kleinoden nachhaltig handeln müssen. Sie sind Teil unserer Erinnerungskultur. Denn wenn sie
zerstört oder verfallen sind, ist auch ihr Zeitzeugnis unwiederbringlich verloren." Deshalb engagiere sich das Land
NRW in der Denkmalförderung. Dafür gibt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund 18,2 Millionen Euro aus, das sind
rund 870 000 Euro mehr als im vorigen Jahr.
(23.04.2009)
| | » Städtebauförderung 2009 - mit 261
Millionen Euro auf Rekordniveau «
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"Seit dem Jahr 2000 hat es kein so gut ausgestattetes Programm zur Städtebauförderung mehr gegeben wie in diesem Jahr,
und auch wir bei uns in Hamm profitieren sehr von diesen Fördermitteln". Dabei handelt es sich um die Projekte
Stadtumbau West, Bahnhofsquartier, Soziale Stadt Hamm Westen und Norden und die Sanierungsgebiete "Hamm ans Wasser"
und Radbod, die in diesem Jahr mit insgesamt 8,874 Millionen Euro fortgeführt werden können.
Insgesamt stehen für 301 Projekte in 172 Städten, Gemeinden und Kreisen 261 Millionen Euro bereit. Bund und Land haben
mit Blick auf die Wirtschaftskrise die Fördersumme kräftig aufgestockt, um zusätzliche konjunkturelle Impulse
auszulösen. Das Programm setzt mehrere Förderschwerpunkte. So stehen für die Stärkung der Innenstädte und
Ortsteilzentren sowie die Entwicklung von Brachflächen zusammen 130 Millionen Euro bereit. 147 Projekte, die privates
Engagement und öffentliche Investitionen miteinander verknüpfen, kommen so in den Genuss einer Förderung.
Aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt" fließen 76 Millionen Euro in die nordrhein-westfälische Städtebauförderung.
Sie werden in insgesamt 57 Förderprojekten für die Stabilisierung schwieriger Stadtteile verwendet. Dazu zählen etwa
quartierbezogene Maßnahmen für die soziale Wohnumfeldförderung. Aus dem Bundesprogramm "Stadtumbau West" werden zudem
70 Maßnahmen mit insgesamt 88 Millionen Euro gefördert. Die Maßnahmen dienen dazu, dem Funktions- und
Attraktivitätsverlust der Städte entgegenzuwirken und Leerstände in Wohnquartieren zu verhindern.
Ein weiterer Förderbaustein ist für die 61 Projekte der "Regionalen" vorgesehen, die Themen aus Städtebau, Kultur,
Umwelt, Landschaft, Bildung, Wissenschaft sowie Wirtschaft und Mobilität in Förderprojekten miteinander verzahnt.
Insgesamt stehen hierfür 54 Millionen Euro bereit. Darin sind erstmals auch umfangreiche Mittel aus Fördertöpfen der
Europäischen Union enthalten, die insbesondere auf die Stärkung der Tourismus- oder Kulturwirtschaft zielen oder
Infrastrukturmaßnahmen finanzieren.
(24.03.2009)
| | » Gesagt - getan: Die Jagdsteuer wird
abgeschafft «
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"Nach langen Verhandlungen können wir heute endlich sagen: Die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen wird wie
angekündigt abgeschafft. Wir anerkennen damit das großartige Engagement der Jägerinnen und Jäger zum Wohle der
Allgemeinheit."
Ursprünglich ist die Jagdsteuer eine Ertragssteuer gewesen. Heute beträgt die Aufwendung für die Jagd jedoch ein
Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Das Aufgabenfeld eines modernen Jägers hat sich längst den geänderten Ansprüchen
an Naturschutz und Umweltbildung angepasst.
"Unter dem Strich entlasten die Jäger durch ihren vielfältigen Einsatz die Gemeinschaft von öffentlichen Aufgaben:
Allein durch die freiwillige und unentgeltliche Beseitigung von im Straßenverkehr verletzten oder getöteten Tieren
sorgen die Jäger für eine erhebliche finanzielle Entlastung der Kommunen". Darüber hinaus engagieren sich die Jäger
ehrenamtlich für den Biotop- und Artenschutz sowie für Naturschutz und Umweltbildung in Kindergärten und Schulen.
Den bisherigen Einnahmen aus der Jagdsteuer in Höhe von 8,3 Millionen Euro pro Jahr stehen nach belastbaren
Berechnungen der Landesjägerschaft Kompensationsleistungen in Höhe von rund 19 Millionen Euro pro Jahr gegenüber.
"Damit übersteigen die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit die Einnahmen aus der Jagdsteuer deutlich.
Dieses vorbildliche Engagement durften wir deshalb nicht weiterhin mit der Jagdsteuer belasten. Wir schaffen sie
deshalb ab."
Der von CDU und FDP erarbeitete Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Jagdsteuer in drei Stufen bis spätestens 2013
vor. Die Kommunen können die Jagdsteuer nach der aktuell gültigen Rechtslage aber auch heute schon abschaffen. Sie
müssen dazu nur auf ihr Recht, die Jagdsteuer zu erheben, verzichten. Andere Bundesländer wie Bayern, Hamburg,
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft.
(24.03.2009)
| | » Die Menschen in Westfalen müssen
sich auf die medizinische Notfallversorgung verlassen können «
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Zur Diskussion um die in Westfalen-Lippe anstehende Reform der Notfalldienste erklärt der CDU-Sozialexperte Oskar
Burkert:
"Die in Westfalen anstehende Reform der Notfalldienste ist sicherlich ein notwendiger Schritt. Wir gehen davon aus,
dass die medizinische Qualität der Notfallversorgung auch in Zukunft eine sehr hohe sein wird. Die Menschen in
Westfalen müssen sich auch nach der Reform auf eine sichere Notfallversorgung verlassen können. Auf der anderen Seite
dürfen die niedergelassenen Ärzte nicht durch zu viele Notfalldienste ausgepowert werden. Wir gehen davon aus, dass
die Verhandlungspartner diesen Gesichtspunkten bei der Neuordnung Rechnung tragen."
(04.03.2009)
| | » Hamm erhält 24.723.669 Euro aus
den Mitteln des Konjunkturpakets II «
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"24.723.669 fließen im Rahmen des Konjunkturpaketes II in unsere Stadt Hamm." Darüber freut sich der
CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert im Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die Liste
heute Morgen in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erläutert. Am vergangenen Freitag hatten sich die Landesregierung
und die kommunalen Spitzenverbände in NRW darauf geeinigt, wie viel Geld aus dem Konjunkturpaket II von Berlin an die
Kommunen weitergeleitet wird. Danach erhalten die Städte und Gemeinden zwischen Rhein, Weser und Lippe 2,38 Milliarden
Euro der insgesamt 2,84 Milliarden Euro. "Das sind fast 84 Prozent des Geldes. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland.
Kein anderes Bundesland leitet einen so großen Anteil des Bundesgeldes an seine Kommunen weiter. Deshalb machen die
fast 84 Prozent deutlich: Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist die Kommunalpartei in NRW", erklärt der
CDU-Abgeordnete.
Oskar Burkert weiß, dass Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann und alle politisch Verantwortlichen, gemeinsam zügig
für die Umsetzung sorgen werden. Hamm erhält aus dem Konjunkturprogramm des Bundes 16,5 Mio €. Ergänzt um die
Eigenanteile des Landes (5,1 Mio €) und der Stadt (3,1 Mio €) steht damit ein Gesamtbetrag von 24,7 Mio € für die
Konjunkturförderung in Hamm zur Verfügung. Im Einzelnen kann Hamm 14.599.546 Euro in Bildungseinrichtungen
investieren, für Infrastrukturmaßnahmen kann sie 10.124.123 Euro ausgeben. Oskar Burkert: "Wir haben jetzt die große
Chance, Schulen, Kindergärten und Infrastruktureinrichtungen vorzeitig zu sanieren und auszubauen. Diese Chance müssen
wir jetzt nutzen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere die heimische Wirtschaft davon profitiert."
(03.02.2009)
| | » Konjunkturpaket II: Steinbrück & Co.
machen den NRW-Kommunen das Leben schwer «
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"Steinbrück & Co. machen unserer Stadt Hamm das Leben unnötig schwer. Denn das, was aus Berlin an
Vorschlägen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II kommt, ist bürokratisch, bürgerfeindlich und kommunalschädlich."
Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Es helfe keinem und schon gar nicht den Kommunen, so der
Christdemokrat im Düsseldorfer Landtag weiter, wenn Steinbrück von Berlin aus alles regeln wolle und so einen
"Bürokratiegigantismus" aufbaue. Das zeige, wie weit weg der Bundesfinanzminister und die SPD sich von der kommunalen
Wirklichkeit entfernt haben. So fordere der Bundesfinanzminister zum Beispiel, dass der Mittelabfluss für
Infrastrukturinvestitionen erst dann erfolgen dürfe, wenn die Kommunen eine entsprechende projektbezogene Anforderung
an das Land richteten, um erforderliche Zahlungen zu bedienen. Einer modernen, pauschalen Mittelbereitstellung, wie
das im Rahmen des kommunalen Steuerverbundes in Nordrhein-Westfalen erfolge, habe Steinbrück dagegen nicht zugestimmt.
Burkert: "Die haben in Berlin noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
verantwortungsvoll mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld umgehen. Statt dessen will die SPD Kontrollmechanismen
einbauen, über die unsere Stadt Hamm zu erheblichen zusätzlichen Bürokratiekosten führen. So muss etwa der Nachweis
geführt werden, dass die Mittel zusätzlich ausgegeben werden im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2008. Damit besteht
das Problem, dass Zeiträume vor und nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, NKF, miteinander
verglichen werden. Die NRW-SPD sollte ihrem Parteifreund Steinbrück einmal Nachhilfe über die kommunale Wirklichkeit
in Nordrhein-Westfalen geben."
Als "unseriös" bewertet Oskar Burkert, dass die SPD heute schon mit vollen Händen die Bundesgelder aus dem
Konjunkturpaket II verteile. "Solange das Parlamentarische Verfahren auf Bundesebene nicht abgeschlossen ist, sollte
man sich mit dem Verteilen von Geldern zurückhalten." Die CDU-Landtagsfraktion werde dafür Sorge tragen, dass die
Gelder aus dem Konjunkturpaket II schnell und unbürokratisch ihre Empfänger erreichten, wenn die Beschlüsse gefasst
sind. Alle Kommunen in NRW, also auch die im Nothaushalt, werden davon profitieren können.
(29.01.2009)
| | » Bahnknoten Hamm wird ausgebaut «
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Die Deutsche Bahn wird die technische Infrastruktur im Hammer Bahnhof in den nächsten beiden Jahren
umfassend modernisieren. Mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,8 Mio. € für neue Weichenverbindungen und modernste
Signaltechnik wird die Abwicklung der Güter- und Personenzüge nachhaltig beschleunigt. Damit soll den ca. 2 % aller
bundesweiten Verspätungen begegnet werden, die bislang allein im Bahnhof Hamm 'eingefahren' werden.
Hamm hat im deutschen Schienennetz eine herausragende Bedeutung. Stündlich durchfahren mehr als 20 Personenzüge den
Hauptbahnhof. Er wird täglich von ca. 13.000 Pendlern und 7.000 Fernfahrgästen genutzt - mit stark steigender
Tendenz. Eine ähnliche Stellung nimmt Hamm auch im Güterverkehr ein. 55 regelmäßige Güterzugverbindungen beginnen und
enden im Rangierbahnhof. Zudem wird Hamm von fünf Güterfernlinien und zwei lokalen Güterstrecken durchfahren.
"Politik, Verwaltung und Wirtschaft kämpfen seit langem dafür, den Bahnknoten Hamm entsprechend seiner
Bedeutung auszubauen. Mit der Aufnahme ins Sofortprogramm 'Seehafen-Hinterlandverkehr' ist jetzt der entscheidende
Durchbruch gelungen", freut sich der Hammer Landtagsabgeordnete Oskar Burkert.
» » » weiter
| | » Landesregierung fördert in Hamm
jetzt 686 Plätze für Kinder unter drei Jahren «
- Der Ausbau geht weiter, 110 weitere Plätze bewilligt
-
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"Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Kindergartenjahr 2009/2010 in Hamm den Ausbau weiterer 110 Plätze
zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren." Dies berichtet heute die/der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert.
Burkert: "Für die Stadt Hamm bedeutet dies, dass im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 110 Plätze mehr für die
Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können als noch
im laufenden Kindergartenjahr. KiBiz ist ein Erfolg. Nachdem wir im Jahr 2008 die frühkindliche Bildung erstmals mit
über eine Milliarde Euro finanziert haben, erhöhen wir den Betrag im Jahr 2009 auf über 1,2 Milliarden Euro. Mit
dieser Investition bauen wir insbesondere die Plätze für die Kinder unter drei Jahren aus."
Damit wird die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 dafür sorgen, dass
55.600 Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Landesweit sind
dies zusätzlich 11.000 Plätze. Für das Jahr 2008 konnte bereits vor einigen Monaten - aufgrund des großen
Erweiterungsinteresses der Kommunen - die Anzahl der Plätze auf landesweit 44.600 Betreuungsplätze für
Unterdreijährige aufgestockt und somit vervierfacht werden.
"Zum Ende der rot-grünen Regierung trug Nordrhein-Westfalen beim Betreuungsangebot für Kinder unter
drei Jahren mit 11.800 Plätzen die rote Laterne des Tabellenletzten im bundesweiten Vergleich. Die CDU-geführte
Landesregierung hat schon jetzt innerhalb von nur drei Jahren für eine Vervierfachung der Plätze für Kinder unter drei
Jahren gesorgt. Zusammen mit den Kommunen setzen wir auch für das folgende Kindergartenjahr diesen erfolgreichen Kurs
fort. Im Jahr 2009 wird es in Nordrhein-Westfalen fünfmal so viele Plätze für unter Dreijährige in
Kindertageseinrichtungen geben wie bei Regierungsübernahme. Damit haben wir einen Quantensprung in der Kinderbetreuung
erreicht, der gut für die Eltern und Kinder in unserer Stadt ist."
(14.11.2008)
| | » Neues Schuljahr, frische Milch - Start
für das "Modellvorhaben Schulmilch":
Grundschulen in Hamm engagieren sich aktiv für
gesunde Ernährung «
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"Ein gesundes Frühstück macht unsere Kinder fit für das Lernen in der Schule. Und es macht sie fit für den
schulischen Alltag. Schulmilch ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Frühstücks. Deshalb freut es mich sehr,
dass das Modellprojekt Schulmilch an sechs Grundschulen in Hamm mit Beginn des neuen Schuljahres gestartet ist. Dazu
gehören die Bodelschwinghschule, Carl-Orff-Schule, Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Stephanusschule, Von-Vincke-Schule und
die Johannesschule." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert aus dem Düsseldorfer Landtag. Mehr als 500
Schulen in NRW nehmen an dem Modellprojekt teil. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel hat die
Schulen nach einem statistischen Zufallsprinzip ausgewählt.
Darüber hinaus hebt der Christdemokrat hervor, dass mit dem Schulmilchprojekt eine Anregung aus dem
Positionspapier zum Verbraucherschutz, das die CDU-Landtagsfraktion nach der Sommerpause verabschiedet hat,
aufgenommen wird. Die Schülerinnen und Schüler erhalten gleichzeitig mit der Schulmilch wertvolle Tipps und Hinweise
für eine gesunde Ernährung. Oskar Burkert: "Damit weist das Modellvorhaben Schulmilch weit über die Schule hinaus. Das
Ziel der CDU-Landtagsfraktion, möglichst früh über richtige Ernährung zu informieren, wird mit diesem Projekt sehr gut
umgesetzt. Denn den Kindern wird so vor Augen geführt, wie wenig stark zuckerhaltige Limonaden mit gesunder und
vielseitiger Ernährung zu tun haben."
Das "Modellvorhaben Schulmilch" ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Insgesamt stehen dafür für die Jahre 2008 bis 2010 knapp zehn Millionen Euro
zur Verfügung. Ziel des Modellvorhabens ist es, die Einflussfaktoren auf den Schulmilchverbrauch wissenschaftlich zu
untersuchen. Dafür erhalten die an dem Modellprojekt teilnehmenden Schulen die Milch zeitlich gestaffelt zu deutlich
günstigeren Preisen oder sogar kostenfrei. Denn trotz Fördermaßnahmen droht die Schulmilchversorgung abzunehmen. Das
Modellvorhaben soll daher in der Praxis erproben und wissenschaftlich belegen, wie Schulmilch wieder an Attraktivität
gewinnen kann.
(20.08.2008)
| | » Die neue Hauptschule ist ein
Zukunftsmodell
- Schule der Profis für die Praxis «
|
"Hauptschülerinnen und Hauptschüler brauchen eine gute Zukunft", betont der Hammer Abgeordnete der
CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert. "Dazu bietet die 'neue Hauptschule', wie sie die CDU-Fraktion fördert und
fordert, neue Chancen und Perspektiven. Die Hauptschule ist die Schule der 'Profis für die Praxis'." Burkert: "Um den
Schülerinnen und Schülern bessere Chancen zu ermöglichen, deren Berufsvorstellungen und Fähigkeiten mehr im
handwerklichen, gewerblichen oder technischen Bereich liegen, haben wir uns die Stärkung der Hauptschule auf die
Fahnen geschrieben."
Aus diesem Grund lädt die CDU-Landtagsfraktion für Samstag, 7. Juni, 10 Uhr, zu einer hochkarätig besetzten
Diskussionsrunde in den nordrhein-westfälischen Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, ein. "Neue Chancen:
Die neue Hauptschule - ein Zukunftsmodell" lautet der Titel der Veranstaltung. "Welche Möglichkeiten und Angebote gibt
es für die Hauptschulen, für die Hauptschüler und für die Wirtschaft? Was kann die Politik tun? Diesen Fragen möchten
wir nachgehen", so Burkert. "Mit unserer Tagung wollen wir eine Plattform bilden, auf der alle an der Hauptschule
beteiligten Gruppen ins Gespräch kommen können."
Teilnehmen werden neben NRW-Schulministerin Barbara Sommer und Schulstaatssekretär Günter Winands zahlreiche
Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. Die Einführung wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
CDU-Schulexperte Bernhard Recker geben, während Klaus Kaiser, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die
Veranstaltung moderiert.
Die Interessenten werden gebeten, ihren Besuch vorab bei der Tagungsorganisation anzumelden: telefonisch unter
0211/884-2475, per Fax unter 0211/884-3338 oder per Mail unter adelheid.walkenhorst@landtag.nrw.de an.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion:
www.cdu-nrw-fraktion.de.
(30.05.2008)
| | » NRW treibt Bau der Ortsumgehung
Hamm-Rhynern voran «
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"Das Land NRW investiert weiter in die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur." Mit diesen Worten kommentiert
der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert den heute in Düsseldorf vorgelegten weiteren Maßnahmenkatalog zum geplanten
Ausbau der Straßen in NRW. In den Genuss des Straßenausbauprogramms komme auch die Ortsumgehung Hamm-Rhynern
(Landstraße 667), kündigt der christdemokratische Landtagsabgeordnete an. Oskar Burkert: "Dafür stellt das Land bis
2011 insgesamt 3,21 Millionen Euro zur Verfügung." Der Ausbau der Ortsumgehung Hamm-Rhynern werde zu einer deutlichen
Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr führen. Oskar Burkert: "Das schafft Wohn- und
Lebensqualität, verbessert die Verkehrssicherheit, sorgt für mehr Verkehrsfluss und stärkt die Straßen-Infrastruktur
in NRW."
Insgesamt 28 zusätzliche Baumaßnahmen hat Landesverkehrsminister Oliver Wittke in den Landesstraßenausbauplan
aufgenommen. Bis 2011 werden danach weitere 185 Millionen Euro in den Bau von neuen Straßen in Nordrhein-Westfalen
investiert.
(20.05.2008)
| | "Modellvorhaben Schulmilch":
» 5 Hammer
Schulen sind dabei «
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"Ein gesundes Frühstück macht unsere Kinder fit für das Lernen in der Schule. Und es macht sie fit für den
schulischen Alltag. Schulmilch ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Frühstücks. Deshalb freut es mich sehr,
dass mit der Bodelschwingh-, Carl-Orff-, Dietrich-Bonhoeffer-, Stephanus- und Von-Vincke-Schule fünf Hammer
Grundschulen den Zuschlag für die Teilnahme am Modellprojekt Schulmilch bekommen haben." Das erklärt der Hammer
CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert aus dem Düsseldorfer Landtag. Rund 600 Schulen in NRW nehmen an dem Modellprojekt
teil. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel hat die Schulen nach einem statistischen
Zufallsprinzip ausgewählt. Darüber hinaus hebt der Christdemokrat hervor, dass die Schülerinnen und Schüler
gleichzeitig zu der Schulmilch auch wertvolle Tipps und Hinweise für eine gesunde Ernährung erhalten. Burkert:
"Damit weist das Modellvorhaben Schulmilch weit über die Schule hinaus. Denn den Kindern wird so vor Augen und in den
Mund geführt, wie wenig der schnelle Hamburger aus der Schnellimbiss-Kette mit gesunder und vielseitiger Ernährung zu
tun hat."
Das "Modellvorhaben Schulmilch" ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen. Insgesamt stehen dafür für die Jahre 2008 bis 2010 knapp zehn Millionen Euro zur Verfügung. Ziel
des Modellvorhabens ist, die Gründe und Einflussfaktoren auf den Schulmilchverbrauch wissenschaftlich zu untersuchen.
Dafür erhalten die Schulen die Milch zu einem deutlich günstigeren Preis oder sogar kostenfrei. Denn trotz
Fördermaßnahmen droht die Schulmilchversorgung abzunehmen. Das Modellvorhaben soll daher in der Praxis erproben und
wissenschaftlich belegen, wie Schulmilch wieder an Attraktivität gewinnen kann.
(02.04.2008)
| | » Pflegestützpunkte: SPD will unnötigen
Bürokratiezuwachs und missachtet vorhandene Strukturen in freier Trägerschaft «
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Pflegeversicherung äußerte sich der Abgeordnete der
CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert:
"Es ist gut und richtig, die Schaffung von Pflegestützpunkten den Ländern zu überlassen", betonte der
CDU-Sozialexperte. Gleichzeitig zeigte er kein Verständnis für das blinde Festhalten der SPD-Fraktion an einem den
Ländern übergestülpten, bundesweiten Netz von Pflegestützpunkten. "Dies hätte einen Bürokratiezuwachs durch unnötige
Doppelstrukturen zur Folge und bedeute zudem eine unglaubliche Missachtung der in NRW bereits vorhandenen und gut
funktionierenden Beratungsstellen", sagte Burkert. "Nordrhein-Westfalen verfügt über vielfältige Beratungsangebote für
Pflegebedürftige und deren Angehörige, die hervorragende Arbeit leisten."
"Die CDU-Fraktion setzt stattdessen darauf, die verfügbaren Mittel in die Hilfe für Demenzkranke fließen zu
lassen. Das ist wichtiger als neue Bürokratie", so Burkert.
(06.03.2008)
| | » KiBiz: Ein Gesetz für Eltern und
Kinder «
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"Jetzt ist KiBiz ausgebrütet und flügge." So bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert die jetzt im
Düsseldorfer Landtag vorgestellte Einigung der Koalitionsfraktionen zum Kinderbildungsgesetz. "Sie findet auch
weitestgehend die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen."
Damit habe die CDU eines ihrer wichtigsten Reformprojekte auf den Weg gebracht, freut sich Oskar Burkert. Er
stellt grundsätzlich fest: "KiBiz ist ein Gesetz für Eltern und für Kinder. Die Eltern können unter drei Modellen frei
wählen, wie lange ihr Kind betreut werden soll, und die Kinder, auch die ganz kleinen, werden individuell gefördert und
bekommen die Chance, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen." Darüber hinaus habe man sich das ehrgeizige Ziel
gesetzt, bis zum Kindergartenjahr 2010/2011 den Bedarf an Betreuungsplätzen für zweijährige Kinder - landesweit rund
90.000 Plätze - zu erfüllen.
"Das Gesetz ist ein Systemwechsel", gibt der CDU-Landtagsabgeordnete zu. Daraus erkläre sich auch die große
Unsicherheit insbesondere bei den betroffenen Erzieherinnen in den Einrichtungen. Oskar Burkert: "Aber ohne diesen
Systemwechsel könnten wir zum Beispiel unser ehrgeiziges Programm des massiven Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder
unter drei Jahren nicht vollziehen." Denn das alte Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) habe sich gerade mit
seiner Fixierung auf die kleine altersgemischte Gruppe als Hemmschuh für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei
Jahren erwiesen. Oskar Burkert: "Das KiBiz ist zeitgemäß und orientiert sich damit an den modernen Vorstellungen zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Darüber hinaus habe nach dem alten GTK vielen Einrichtungen wegen des Rückgangs
der Geburtenzahlen schon bald das Aus gedroht. "Dadurch, dass es bis zum Jahr 2010 einen Rückgang der Drei- bis
Sechsjährigen um mehr als 60.000 Kinder gibt, müssten unter Beibehaltung des GTK allein bis 2010 weit über 2.000
Kindergartengruppen schließen. Mit unserem ehrgeizigen Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren sichern wir auch
die Existenz der Einrichtungen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der Erzieherinnen."
Die CDU-Landtagsfraktion habe auch großen Wert auf die Expertenanhörung gelegt und sich die Anregungen zu
Herzen genommen. Dass die kommunalen Spitzenverbände und die Wohlfahrtsverbände deshalb jetzt weitestgehend Zustimmung
signalisierten, sei ein Ergebnis dieses Dialogs. "Ich bin froh, dass uns dieser Konsens gelungen ist", freut sich der
CDU-Landtagsabgeordnete. Zufrieden ist der Christdemokrat auch darüber, dass die Familienzentren weiter ausgebaut
werden sollen.
Auch die Elternmitwirkung sei ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Und nicht zuletzt habe die
christdemokratische Landtagsfraktion großen Wert auf den Gottesbezug gelegt. Oskar Burkert: "Anfang August nächsten
Jahres wird KiBiz das Nest verlassen haben und zum Flug in eine neue und gute Zukunft für Kinder und Eltern sowie die
Tageseinrichtungen starten."
(19.10.2007)
| | » Land bietet Ruhrkohle
weitere
Ausbildungsplätze an «
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Das Angebot des Landes, 205 weitere neue Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, steht" sagte heute Arbeitsminister
Laumann Oskar Burkert. Der örtliche Landtagsabgeordnete unterstützt die Beteiligung des Landes, insgesamt 205
Ausbildungsplätze in den Kohleregionen zu schaffen. Allerdings muss die DSK, wie es bei Kombimodellen der Fall ist,
auch den Eigenanteil - so wie jeder Handwerksbetrieb ihn tragen muss - übernehmen.
Die bisherige Weigerung der Ruhrkohle stößt bei Oskar Burkert auf Unverständnis. Dass Geld vorhanden ist, sieht man
daran, dass jetzt millionenschwere Anzeigen geschaltet und ein Profifußballclub mit mehreren Millionen Euro
Trikotwerbung gesponsert wird. Da sollte die Erhaltung von Ausbildungsplätzen der RAG / DSK und Herrn Müller doch
einige hunderttausend Euro wert sein.
(20.09.2007)
| | » Frau Kraft diskreditiert die
Ausbildung im NRW-Handwerk «
|
"Frau Kraft diskreditiert die Ausbildung im Handwerk. Sie redet damit den größten Ausbilder in Nordrhein-Westfalen
schlecht. Das ist unverantwortlich." Diesen Vorwurf richten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Oskar Burkert und Josef
Hovenjürgen gegen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und verweisen dazu auf die Aussage von Frau
Kraft von heute Vormittag, bei der sie der Deutschen Steinkohle AG bescheinigte: "Die DSK muss deshalb mehr Geld
ausgeben, weil sie eine qualitativ bessere Ausbildung macht." Dies sei ein Schlag in die Ausbildung im Handwerk,
beklagen Burkert und Hovenjürgen: "Gerade das Handwerk hat sich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung immer in
hohem Maße gestellt und ausgebildet. In überragendem Maße hat das Handwerk mehr als seinen Beitrag zum
Ausbildungskonsens geleistet und jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsperspektive eröffnet. das braucht
man sich von der SPD nicht klein reden zu lasse n. Dem Handwerk gebührt vielmehr hohes Lob und hohe Anerkennung."
(19.09.2007)
| | » Anhebung der Regelsätze löst
soziale Schieflage nicht «
|
"Durch das Anheben von Regelsätzen hat kein Kind ein warmes Essen im Bauch. Die sozialen Schieflagen, die durch die
Hartz-Gesetzgebung entstanden sind, werden durch die Anhebung der Regelsätze nicht gelöst", erklärte Oskar Burkert in
der heutigen Plenardebatte zu den entsprechenden Forderungen der Grünen.
Das Ziel der Koalition sei es, Kindern einkommensschwacher Familien in den Ganztagsschulen eine warme Mahlzeit anbieten
zu können. Burkert: "Dazu hat die Landesregierung den Fonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingesetzt, mit dem sie den
Kommunen zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt. Damit kann50.000 Kindern geholfen werden. Auch über "OPUS NRW -
Netzwerk Bildung und Gesundheit" nutzen bereits rund 700 Schulen und 300 Kindertageseinrichtungen
Unterstützungsangebote zur gesunden Ernährung und Bewegung."
Zusätzlich forderte der CDU-Sozialexperte, dass bei der Frage eines einmaligen Mehrbedarfs für Kinder, etwa für
Lernmittel, eine Lösung gefunden werden müsse. "Es gilt, möglichst bundeseinheitliche Instrumente zu entwickeln, die
die finanzielle Notlage von Familien mit schulpflichtigen Kindern lindern. Daran muss gearbeitet werden."
(25.08.2007)
| | » Innenminister wird nach
sachlichen Kriterien über Wahltermine entscheiden «
"Lenz will Kommunal- und Bundestagswahl offensichtlich in den Herbstferien stattfinden lassen"
|
"Wer die Kommunal- und Bundestagswahl in 2009 zusammenlegen will, muss wissen, dass aus rechtlichen Gründen nur ein
Termin in den Herbstferien in Frage kommt. Und Wahlen haben bisher noch nie in den Ferien stattgefunden", weist
CDU-Kreisvorsitzender Oskar Burkert "den plumpen Profilierungsversuch von SPD-Chef Lenz" zurück. "Dass die Genossen in
NRW, die ihre ursprüngliche Stärke als Kommunalpartei längst verloren haben, aus Mangel an kommunalpolitischer Substanz
darauf hoffen, dass es bundespolitisch in zwei Jahren für sie vielleicht besser laufen könnte, um an Wählerstimmen zu
gelangen, ist zwar verständlich aber eben auch durchschaubar, so Burkert weiter. Der Innenminister werde wie immer
unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nach sachlichen Kriterien über den Wahltermin entscheiden.
"Auch Lenz Hinweis auf die Kosten kann nicht überzeugen", stellt Burkert klar. Weniger als 10 Prozent ließen sich
einsparen, wenn Bundestags- und Kommunalwahlen an einem Tag durchgeführt würden. So sei z. B. der Kreis der
Wahlberechtigten zur Kommunalwahl ein anderer als zur Bundestagswahl, da bei der Kommunalwahl EU-Bürger und auch
bereits 16-jährige wahlberechtigt sind, was bei der Bundestagswahl nicht der Fall ist. Dies führe in der Konsequenz
dazu, dass getrennte Wählerverzeichnisse geführt werden müssten und auch Wahlbenachrichtigungen getrennt (also zweimal)
gedruckt und versandt werden müssen, so dass die anfallenden Druck- und Portokosten genauso hoch sind, wie bei zeitlich
getrennten Wahlen.
Und schließlich ist für Burkert auch Lenz Behauptung, dass eine höhere Wahlbeteiligung als Chance begriffen werde
könne, um Kommunalpolitik in Hamm stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, an Scheinheiligkeit kaum zu
überbieten. "Ein höheres Bewusstsein für etwas kann durch Eigenständigkeit, aber nicht durch Vermengung erreicht
werden", ist Burkert überzeugt. "Wenn es der SPD in Hamm nicht mehr gelingt, ihre Wähler bei der Kommunalwahl an die
Urne zu bringen, sollte sie sich fragen, was sie falsch gemacht hat", empfiehlt der Hammer CDU-Chef. Burkert: "Eben
weil den Menschen in Hamm sehr wohl bewusst ist, dass die Genossen in Hamm in den letzten 30 Jahren kaum etwas bewegt
haben, ist das SPD-Klientel bei den letzten Kommunalwahlen zu Hause geblieben."
(24.08.2007)
| | » SPD-Leitantrag bedeutet den Tod
der Hammer Gymnasien «
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"Die SPD in NRW will den Tod der Gymnasien." Darauf macht der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert aufmerksam. Burkert
verweist dabei auf den Leitantrag der SPD für deren Bildungsparteitag am kommenden Samstag. Wer dort auf Dauer ein
"vollständig integratives System" bis zur Klasse 10 wolle, lasse keinen Platz mehr für die Gymnasien und im Übrigen
auch nicht für Schulen wie das Landschulheim Schloss Heessen und die Waldorfschule. Weiter gelte: Wenn man, wie im
Leitantrag vorgesehen, Oberstufenzentren schaffen wolle, "dann muss man diese Oberstufen zuvor den Gymnasien und
übrigens auch den Gesamtschulen weg genommen haben", erklärt der Christdemokrat und fragt, ob die Hammer Genossen
diesem Unfug am Samstag in Bochum zustimmen wollen.
Sorgen bereite dem CDU-Landtagsabgeordneten auch, dass der Umbau des Schulsystems, so wie es der Leitantrag
vorsehe, eine Millionensumme für die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen koste. Burkert: "In der Bildungspolitik
möchte die SPD in Beton und nicht in die Köpfe und individuellen Fähigkeiten unserer Kinder investieren." Deshalb
müsse jedem klar sein: "Das hat eine neue Dimension. Der Leitantrag der SPD zum Bildungsparteitag ist der
bildungspolitische Supergau." Die Verwirklichung der SPD-Vorstellungen werde zu einer unendlichen
"Organisationsklempnerei" führen auf dem Rücken der Kinder. Burkert: "Eines ist sicher: Dadurch wird keine Stunde
Unterricht mehr erteilt und keine schlechte Unterrichtsstunde besser. Gute Schule heißt guter Unterricht. Dafür muss
alles getan werden. Da setzt die Koalition der Erneuerung mit ihrem Konzept der individuellen Förderung an."
(22.08.2007)
| | » Leiharbeit: Ein wirksames
Instrument, Menschen Arbeit zu verschaffen «
|
"Indem Frau Kraft in ihrer Orientierungslosigkeit das Rad wieder zurückdreht, nimmt sie mehr Arbeitslosigkeit in NRW
in Kauf." So bewertet der Arbeitsmarktexperte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert, die heutigen Vorschläge der
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag zur Leiharbeit. Burkert erinnert daran, dass immerhin auch
DGB-Gewerkschaften mit Leiharbeitsfirmen Tarifverträge geschlossen haben. Die CDU im Düsseldorfer Landtag jedenfalls
engagiere sich dafür, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in NRW sichere Arbeitsplätze zu verschaffen. Burkert:
"Leiharbeit ist dabei ein hilfreiches Instrument im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung, die Menschen wieder in Arbeit
zu vermitteln."
(13.08.2007)
| | » Keine
Sonder-Energieberatungsprogramme für Empfänger von ALG II «
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Die CDU-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine spezielle Regelung in Form eines Sonderprogramms zur Energieeinsparung für
Hartz IV-Empfänger aufzulegen. "Die Ausgaben für ein solches Sonderprogramm kann man besser als Fördermittel für die
Betroffenen einsetzten, damit sie wieder Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können", erklärte
der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert zum heute im Plenum behandelten Antrag der Grünen. Wege, sich über die
Möglichkeiten des Energiesparens beraten zu lassen, gebe es auch für Hartz-IV-Empfänger bereits in einem ausreichendem
Maße. Burkert: "Nur müssen sie diese Beratung auch in Anspruch nehmen. Auch ohne einen monetären Anreiz, wie ihn die
Grünen jetzt fordern, müssen diese Angebote intensiv genutzt und die gegebenen Tipps befolgt werden."
(13.06.2007)
| | » Ganztagsangebot an Schulen wird
ausgeweitet «
|
Hamm. Gute Nachrichten für die Hammer Schulen. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Oskar Burkert heute von der
Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Sommer, erfuhr, werden weiteren Hammer Schulen Mittel aus dem
Betreuungsprogramm 13plus erhalten. Zum Schuljahr 2007/2008 können 10 Gruppen für fünf Hauptschulen, zwei Gruppen für
eine Realschule und 14 Gruppen für fünf Gymnasien gefördert werden. Damit erhalten alle Hammer Schulen die von Ihnen
beantragten 13plus Mittel in voller Höhe.
Über das Programm fördert die Landesregierung Schulen der Sekundarstufe I, die eine Nachmittagsbetreuung an mindestens
vier Unterrichtstagen anbieten. Dazu gehören ein gemeinsames Mittagessen genauso wie Hausaufgabenbetreuung und
Freizeitangebote.
Besonders freut es den Landtagsabgeordneten Oskar Burkert, dass das Märkische Gymnasium fünf Gruppen aus dem
Betreuungsprogramm 13plus erhält. Mit dem Schulleiter Herrn Dr. Sennewald, dem Schuldezernenten der Stadt Hamm Herrn
Hegemann und dem Landtagsabgeordneten Oskar Burkert ist dieses Konzept vereinbart worden, um Schülern der Sekundarstufe
I nun das seit längerer Zeit geforderte Nachmittagsangebot am Märkischen Gymnasium bereitstellen zu können.
Oskar Burkert "Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird es gelingen, das Ganztagsangebot an Hammer Schulen deutlich zu
verbessern!".
Im Einzelnen werden folgende Schulen gefördert:
Freiherr-vom-Stein-Gymnasium
(25.05.2007)
Auf Einladung des Hammer Landtagsabgeordneten Oskar Burkert besuchten Frau Kappen und Herr Kranemann aus Werne den
Landtag. Sie kamen zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und
Soziales und ordentlichem Mitglied im Ausschuss Generationen, Familie und Integration Herrn Bernhard Tenhumberg und
stellten ihm ihre Version eines "Familiennetzwerks Werne" vor. Herr Tenhumberg zeigte sich sehr interessiert und
schlug vor, mit dem CDU-Arbeitskreis in Werne einen Ortstermin zu absolvieren.
Anschließend hatten die Besucher Zeit, mit Oskar Burkert über Politik zu plaudern.
(24.05.2007)
| | » Hammer Bürger zu Gast im Landtag
«
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Am Rande der heutigen Plenarsitzung empfing der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert gleich zwei
Besuchergruppen im Landtag. Nachdem sie die Plenardebatte von der Zuschauertribüne aus eine Zeit lang verfolgt hatten,
hatten Sie Gelegenheit mit Herrn Burkert über die aktuelle politische Lage in Nordrhein-Westfalen und natürlich über
Hammer Politik zu diskutieren.
(23.05.2007)
| | » Schüler aus Prag und Herne
besuchen den Landtag von NRW «
|
Der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert
empfing heute Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Herne, die zusammen mit ihren tschechischen
Austauschschülern angereist waren, im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort sahen Sie zunächst einen kurzen Film zum
50-jährigen Jubiläum des Landtags NRW. Anschließend hatten die Besucher Zeit, mit dem Abgeordneten über die Politik
der Landesregierung und anderen Themen zu diskutieren.
Die Partnerschaft der beiden Schulen besteht bereits
seit 1998; dies war der achte Schüleraustausch. Der Landtagsbesuch war der Abschluss eines interessanten Programms,
in dem die Schüler und Schülerinnen aus Prag die Stadt Herne kennenlernen konnten, das Queen-Musical "We will rock you"
in Köln besuchten und das CentrO in Oberhausen. Einer der tschechischen Schüler bekundete, am liebsten sofort in
Deutschland bleiben zu wollen.
(15.05.2007)
| | » Girls´ Day 2007 im Landtag von
NRW«
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Anita Ciszewski aus Hamm gehörte zu den 250 Mädchen, die der Einladung der CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen gefolgt sind und am diesjährigen Girls´ Day 2007 im Landtag Nordrhein-Westfalen unter der Leitung
von Landtagspräsidentin Regina van Dinther teilnahmen. Sie war vom heimischen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert auf
den Girls´Day im Landtag aufmerksam gemacht worden. Nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin wurden die Mädchen
über die Funktionsweise des Parlaments informiert und erhielten einen Einblick in die technischen Berufe der
Landtagsverwaltung. An verschiedenen Ständen im Foyer und in der Wandelhalle des Landtags konnten sich die Mädchen und
jungen Frauen zudem über unterschiedliche Berufsbilder und Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten informieren. Unter
praktischer Anleitung konnten sie einen Einblick in verschiedene Tätigkeitsfelder von der Schornsteinfegerin bis zur
Biochemikerin gewinnen. Anita Ciszewski nutzte die Gelegenheit zugleich, sich von ihrem Abgeordneten persönlich den
Landtag zeigen zu lassen.
(24.04.2007)
| | » NRW leitete 39,8 Millionen Euro
EU-Mittel in die Stadt weiter «
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen sieben Jahren für die Stadt Hamm finanzielle Mittel der Europäischen Union in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das berichtet jetzt der zuständige Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. "Die Zahl macht deutlich, dass die Menschen in unserer Region von Europa profitiert haben", freut sich Burkert. Im Einzelnen hat die Stadt im Zeitraum von 2000 bis 2006 etwa für Beschäftigungsförderung und Qualifizierung 9,9 Millionen Euro sowie für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen 10,2 Millionen Euro erhalten.
"Darüber hinaus leitete das Land NRW im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 18,7 Millionen Euro an die
landwirtschaftlichen Betriebe direkt weiter", erklärt der christdemokratische Landtagabgeordnete. Für die Förderung
zur Entwicklung im ländlichen Raum standen der Stadt 826 Tausend Euro zur Verfügung. Burkert: "Es lohnt sich also, sich
für den europäischen Gedanken zu engagieren. Dafür werde ich mich auch in den kommenden Jahren einsetzen."
(22.03.2007)
| | » Angelika Gemkow, Landesbeauftragte
für Behinderte besucht "Verein zur Selbsthilfe behinderter und nichtbehinderter türkischer Mitbürger" in Hamm-Westen
«
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Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert besuchte gestern zusammen mit der Landesbeauftragten für Behinderte Angelika Gemkow und dem Leiter des Amts für Soziales Integration der Stadt Hamm Wolfgang Müller den "Verein zur Selbsthilfe behinderter und nichtbehinderter türkischer Mitbürger" in Hamm-Westen. Sie informierten sich über die Arbeit des Vereins und sprachen mit Mitgliedern und dem Vorsitzenden Isa Topak über die Situation der Migranten. In Hamm sind derzeit 19.289 Bürger als schwerbehindert anerkannt, 723 davon sind Migranten.
Im Bild zu sehen: Angelika Gemkow (4.v.l.), Oskar Burkert (4.v.r.),
Wolfgang Müller (3.v.r.), Isa Topak (1.v.r.)
(15.03.2007)
| | » Hardenbergschule Hamm trifft
Ministerin Sommer im Landtag NRW «
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert empfing am Freitag letzter Woche Schülerinnen und Schüler der
Klasse 10b der Hardenbergschule Hamm im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Nach einem kleinen Frühstück konnten
die Gäste die Plenarsitzung verfolgen. Anschließen hatten die Lehrer Frau Uphoff und Herr Ertkowitz zusammen mit
ihren Schülern die Möglichkeit mit Oskar Burkert über die Arbeit des Landtagsabgeordneten und aktuelle politische
Themen zu diskutieren. Zur Überraschung der Gäste hatte der örtliche Abgeordnete die Schulministerin Barbara Sommer
eingeladen, die den Schülern und Lehrern insbesondere zu den zentralen Abschlussprüfungen Frage und Antwort stand und
im Gegenzug wertvolle Tipps zur Lösung aktueller Fragestellungen der Schulpolitik mitnahm.
(14.03.2007)
| | » Oskar Burkert begrüßt Hammer
Grundschule zur Preisverleihung im Landtag «
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Der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert begrüßte heute Vertreter der Selmigerheideschule aus Hamm
im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Margarete Borchert-Panten, Susanne Lahnmann und Marcel Sander waren zur
Preisverleihung der Landesauszeichnung 'Bewegungsfreudige Schule NRW' eigens angereist.
Das Bild zeigt (v. l. n. r.): Margarete
Borchert-Panten, Susanne Lahnmann, Barbara Sommer, Marcel Sander, Oskar Burkert)
Schulministerin Barbara Sommer und Landtagspräsidentin Regina van Dinther zeichneten heute im Plenarsaal 17
Schulen mit dem Gütesiegel "Bewegungsfreudige Schule NRW 2006" und einem Scheck in Höhe von 1.500 Euro aus. Weitere 33
Schulen erhielten eine Urkunde und einen Scheck über 500 Euro.
"Die Selmigerheideschule ist Vorbild in der Schulsportentwicklung. Das wird sich auch positiv auf andere Hammer Schulen
auswirken," freute sich der Abgeordnete Oskar Burkert und lobte das Engagement der Grundschule.
Mit der
Landesauszeichnung 'Bewegungsfreudige Schule NRW' werden Schulen mit einem besonders bewegungsfreudigen und
sportfreundlichen Profil prämiert. Dazu gehören beispielsweise besondere Sportangebote in den Pausen oder zusätzliche
Bewegungseinheiten während des Unterrichts. An dem Bewerbungsverfahren im letzen Jahr hatten sich mehr als 400 Schulen
beteiligt.
Insgesamt war die Landesauszeichnung mit 42.000 Euro dotiert. Träger der Landesauszeichnung sind das
Ministerium für Schule und Weiterbildung, der Gemeindeunfallversicherungsverband Westfalen-Lippe, der Rheinische
Gemeindeunfallversicherungsverband, die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Westfalen-Lippe und der Landessportbund NRW.
(01.02.2007)
| | » Sehbehinderte besuchen ihren
Landtagsabgeprdneten «
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Der Verein der Sehbehinderten aus Hamm besuchte den heimischen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert an seiner
Wirkungsstätte in Düsseldorf.
(20.09.2006)
| | » Ladenöffnung statt Ladenschluss
«
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"Demnächst kann jeder Händler endlich frei entscheiden, wann er für seine Kunden öffnen will. Das Gesetz ist ein
Ladenöffnungsgesetz und kein Ladenschlussgesetz", freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert über das von
der Landesregierung eingebrachte Ladenöffnungsgesetz. Besonders wichtig ist dem Christdemokraten, dass Ostern,
Pfingsten, Weihnachten, sowie Sonn- und Feiertage wie bisher deutlich geschützt sind. "Der Sonntag ist ein wertvolles
Kulturgut unserer christlich-jüdischen Tradition. Diese Tradition darf nicht ökonomischen Gesetzlichkeiten und
Interessen geopfert werden."
In der kommenden Anhörung werde die CDU-Fraktion ganz besonderen Wert auf die Bereiche Arbeitszeitgesetz,
Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz und Nachtarbeit legen. Burkert: "Wir werden die Argumente der Experten
intensiv prüfen und notwendige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen." Durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur
Ladenöffnung passe sich das Gesetz der veränderten Arbeits- und Lebenswelt der Bevölkerung an. "Letztendlich werden
die Kunden entscheiden, wann sie einkaufen wollen. Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen, statt auf die
Regulierung durch Staat und Bürokratie. Und dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung", erklärte Oskar Burkert.
(18.09.2006)
| | » Landtagspraktikantin trifft am
Rande einer Plenarsitzung die Schulministerin Barbara Sommer «
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Die 15-jährige Hauptschülerin Sandra Hammerschmidt von der Hardenbergschule absolviert derzeit ein Praktikum bei dem
Landtagsabgeordneten Oskar Burkert. Gestern traf sie am Rande einer Plenarsitzung in Düsseldorf die Schulministerin
Barbara Sommer. Frau Sommer informierte sich über die schulische Laufbahn und die Zukunftspläne der jungen Dame und kam
mit ihr ins Gespräch. Außerdem berichtete die Ministerin über den Ablauf des Plenums. Im Rahmen des Gespräches entstand
dieses Bild.
(15.09.2006)
| | » Hammer Feuerwehr zu Gast im
Landtag «
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert empfing am Donnerstag letzter Woche eine Abordnung der Hammer Feuerwehr im
Landtag von Norhrhein-Westfalen. Diese war der Einladung des Landesfeuerwehrverbandes Nordrhein-Westfalen (LFV) zu
einem Parlamentarischen Abend nach Düsseldorf gefolgt.
Neben der offiziellen Veranstaltung, in deren Verlauf LFV-Präsident Walter Jonas die sehr gute Zusammenarbeit mit dem
Innenministerium NRW lobte, nahmen die Angehörigen der Hammer Feuerwehr Oskar Burkerts Angebot wahr und besichtigten
auch das Büro ihres Abgeordneten.
Außerdem trafen sie bedeutende Persönlichkeiten
der nordrhein-westfälischen Landespolitik und kamen mit ihnen ins Gespräch, darunter:
Landtagspräsidentin
Regina van Dinther
(2. von links) und Innenminister Dr. Ingo Wolf(4. von links) und
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
(im Vordergrund)
(13.09.2006)
| | » Oskar Burkert zu Gast im
Partnerwahlkreis Unna Massen «
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Der Abgeordnete Oskar Burkert war am Mittwoch letzter Woche zu Gast bei der Ortsunion Unna-Massen auf Einladung der
CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Frau Doris Holtmeier. Thema war die Schul-, Kindergarten-, Jugend- und Familienpolitik.
Gern unterrichtete Oskar Burkert seinen Partnerwahlkreis persönlich über den aktuellen Stand in Nordrhein-Westfalen.
Auf dem Bild zu sehen (v. l. n. r.): der stellv. Bürgermeister der Stadt Unna Werner Porzybot, die
CDU-Fraktionsvorsitzende der Ortsunion Unna Massen Doris Holtmeier, der Landtagsabgeordnete Oskar Burkert,
der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Unna Theo Ehrlich.
(12.09.2006)
| | » Das Land fördert Baumaßnahmen in
Hamm «
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert freut sich über das von NRW-Bauminister Oliver Wittke vorgelegte
Stadterneuerungsprogramm 2006: "Durch die finanzielle Unterstützung des Landes können in unserer Region noch in diesem
Jahr wichtige Baumaßnahmen realisiert werden. Hierzu zählen die Projekte Stadtumbau West Bahnhofsquartier,
Sanierungsgebiet Hamm ans Wasser, Soziale Stadt - Hamm Westen und die Sicherung der ehemaligen Zeche Radbod."
Die Zuschüsse des Landes belaufen sich für Hamm auf insgesamt 2,095 Mio. Euro. Oskar Burkert erhofft sich von den
Landesmitteln auch deutliche Impulse für die örtliche Wirtschaft: "Wie in den letzten Jahren ist zu erwarten, dass das
Programm erhebliche Folgeinvestitionen im öffentlichen und privaten Bereich anstoßen wird. Mit 735 000 Euro aus
Düsseldorf wird nun auch die Aufwertung des Bahnhofsquartiers beginnen können."
Mit dem Stadterneuerungsprogramm stellt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Mittel in
Höhe von insgesamt 151 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 213 Maßnahmen gefördert werden.
(11.09.2006)
| | » Organspenden bedeutet Leben
retten! «
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Mit diesen Worten will der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert das Thema Organspende sowohl der breiten
Öffentlichkeit als auch den Medizinern in Hamm ins Gedächtnis rufen. Trotz breiter Akzeptanz in der Bevölkerung stößt
die Bitte um Organentnahme bei den Angehörigen oftmals auf Ablehnung. So sterben in Deutschland täglich 3 Patienten auf
der Warteliste. "Ein Organspendeausweis könnte die Angehörigen in dieser schwierigen Situation entlasten und Leben
retten", so Burkert.
Nach Informationen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation haben im 1. Halbjahr 2006 bundesweit 627 Menschen
nach dem Tod ihre Organe gespendet, das waren 17 mehr als von Januar bis Juni 2005. Es standen 1.966 gespendete Organe
für Transplantationen zur Verfügung (2005: 1.881). Entsprechend erhöhte sich auch die Anzahl der durchgeführten
Transplantationen auf 2.034 (2005: 1.969).
"Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die über 12.000 Menschen, die auf ein neues Organ warten", bestätigt Oskar
Burkert. Allerdings dürfe die Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland nach wie vor ein Mangel an
Organen bestehe. Deshalb werbe er dafür, dass mehr Krankenhäuser ihrer gesetzlichen Meldeverpflichtung nachkommen und
mehr Menschen ihre Entscheidung im Organspendeausweis zu Lebzeiten dokumentieren.
"Wenn es um Spendenbereitschaft geht, hat die Hammer Bevölkerung immer ein großes Herz gezeigt", erinnert Burkert an
die Tsunami-Katastrophe. Deshalb sei er zuversichtlich, dass Hamm auch bei den Organspenden beispielgebend werden
könnte.
Informationen zur Organspende und Organspendeausweise sind am Infotelefon Organspende - einem Gemeinschaftsprojekt der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutschen Stiftung Organspende - unter der gebührenfreien Rufnummer 0 800 - 90 40 400 oder unter www.dso.de erhältlich.
(21.08.2006)
Ein Angebot der CDU Hamm:
Sie können sich Ihren Organspendeausweis auch im Bürgerbüro der CDU, Oststr. 49, 59065 Hamm abholen.
| | » Oskar Burkert besucht die
Lebenshilfe Hamm «
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Am Donnerstag letzter Woche besuchte der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert die Lebenshilfe für Menschen mit
geistiger Behinderung in Hamm. Dort sprach er mit dem Vorsitzenden Karl-Ernst Weiland (rechts im Bild) über die
Situation der Lebenshilfe, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung gegenüber den behinderten Menschen. Burkert: "Die
Versorgung behinderter Senioren wird in den nächsten Jahren stärker als zuvor Einrichtungen wie die Lebenshilfe
fordern. Darauf müssen wir uns jetzt einstellen!"
Herr Weiland präsentierte Herrn Burkert ein Projekt zu dieser Problemstellung, das in der Lebenshilfe geplant wird.
Außerdem ließ er es sich nicht nehmen, den Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion in die Lebenshilfe einzuladen.
28.07.2006
| | LEG: Die doppelte Moral und die
Scheinheiligkeit der SPD und des DGB
|
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss Bauen und Verkehr Oskar Burkert ist verwundert über die Absicht
des Mietervereins und der SPD, gemeinsam mit dem DGB die Volksinitiative der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG)
gegen eine mögliche Privatisierung der LEG zu unterstützen. "Diese vorauseilende Oppositionspolitik in NRW ist
vollkommen substanzlos und entbehrt derzeit jeder Grundlage", erklärte Oskar Burkert. Der Abgeordnete erinnerte daran,
dass die Landesregierung ein Gutachten an ein Bankenkonsortium aus WestLB und Sal. Oppenheim jr. in Auftrag gegeben
habe, das bis zum Herbst vorliegen soll. Burkert: "In dem Gutachten sollen mehrere Alternativen aufgezeigt werden, wie
und in welchen Schritten ein Verkauf der LEG insgesamt oder in Teilen erfolgreich sein kann. Bislang sind hierzu noch
keine Entscheidungen gefallen."
Nach Vorlage des Gutachtens werden die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen das Gutachten auswerten und
konkrete Entscheidungen treffen. "Erst dann wird feststehen, welcher Weg begangen wird. Bei unseren Entscheidungen
werden aber stets die Belange und Interessen der Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen", so Burkert. Er
versicherte, dass die Koalition keineswegs so vorgehen werde wie die gewerkschaftseigene Beteiligungsgesellschaft BGAG
im November 2005: "Diese hat die zu ihrem Beteiligungsvermögen gehörende Gesellschaft BauBeCon mit einem Bestand von
23.108 Wohnungen an den internationalen Finanzinvestor Cerberus zum Preis von rund 1,3 Milliarden Euro verkauft.
Besondere Schutzrechte für die Mieter wurden damals nicht vereinbart. Von diesem Verkauf profitierte insbesondere der
DGB, der zu den Hauptaktionären der BGAG gehört. Es ist unredlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD nun
das Vorgehen der Landesregierung kritisieren und mit den Ängsten der Betroffenen spielen. Das zeugt von doppelter Moral
und ausgeprägter Scheinheiligkeit."
26.07.2006
| | Das Land NRW fördert die Weiterbildung
von Arbeitnehmern
|
Hamm. "Der von der Landesregierung eingeführte Bildungsscheck ist ein voller Erfolg. Mit diesem Instrument stärken
wir die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in kleinen und mittleren
Unternehmen. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten motivieren, jetzt in ihre berufliche
Weiterbildung zu investieren", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Bis Ende 2007 setzt die
Landesregierung für die Bildungsschecks rund 20 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein.
Bildungsschecks erhalten Unternehmen oder Beschäftigte, die sich selbständig weiterbilden wollen, nach einer Beratung
durch zugelassene Beratungsstellen. Mit diesem Scheck können sie 50 Prozent der anfallenden Weiterbildungskosten bis
zu maximal 750 Euro abdecken. Oskar Burkert: "Damit können wir rund 25.000 Beschäftigte in kleinen und mittleren
Unternehmen entweder direkt oder über die Unternehmensleitungen erreichen."
Auch in Hamm ist der Bildungsscheck bereits von zahlreichen Arbeitnehmern und Unternehmen genutzt worden. Die
zuständigen Träger, die Kreishandwerkerschaft Hamm, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH und die VHS Hamm,
haben bereits 108 Beratungsgespräche durchgeführt. 160 Schecks wurden an Betriebe gegeben, 75 Schecks haben einzelne
Arbeitnehmer erhalten.
Die Möglichkeit der finanziellen Förderung der persönlichen Weiterbildung besteht weiter. Oskar Burkert: "Wer die
Bildungsschecks in Anspruch nehmen möchte, muss sich lediglich an eine der über 175 Anlaufstellen im Lande wenden.
Dort erhalten Interessenten und Firmen zum Start eine ausführliche und kostenlose Beratung, welche
Weiterbildungsangebote für sie in Frage kommen." Die Beratungsstelle händigt anschließend den Bildungsscheck aus, der
bei dem bei der Beratung vereinbarten Weiterbildungsträger eingelöst wird. Eingesetzt werden kann der Bildungsscheck
für berufsspezifische Kurse und für fachübergreifende Weiterbildungsmaßnahmen wie Computer-, Rhetorik- oder
Sprachkurse. Alle Informationen gibt es im Internet unter www.bildungsscheck.nrw.de und unter der Rufnummer des
Bürger- und ServiceCenters der Landesregierung 0180-3100118 (Gebühr: 9 Cent pro Minute).
29.06.2006
| | Nach einem Jahr im Landtag zieht Oskar
Burkert positiv Bilanz
|
Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen blickt der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert zurück
und zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung und für Hamm. "Die CDU/FDP geführte Landesregierung
setzt Schritt für Schritt die vor der Wahl angekündigten Maßnahmen um. Es war ein erfolgreiches Jahr - auch für Hamm."
Zu den wichtigsten Entscheidungen der Landesregierung zugunsten unserer Stadt Hamm zählt der Abgeordnete:
- die Genehmigung für das Industriegebiet Weetfeld als wichtiger Schritt zur Realisierung des Logistikstandorts
- die Priorisierung der L667 Unnaer Straße neu mit Anbindung zur Autobahn A445 und der L547 Ortsumgehung Dolberg als
wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur
- die Unterstützung und Zusage von Fördergeldern für den Lippesee als einen wichtigen Schritt den Strukturwandel der
Stadt voranzutreiben und im Wettbewerb von Standorten bestehen zu können.
Auch im Bereich Kinder und Bildung ist Hamm gut bedacht worden. Neben 13 neuen Lehrkräften, die seit Beginn der
Wahlperiode an Hamms Grund-, Haupt-, Sonderschulen und Gymnasien zusätzlich eingestellt worden sind, hat Hamm den
Zuschlag für 2 Familienzentren und 2 Ganztagshauptschulen bekommen.
Oskar Burkert: "Vieles wurde bereits umgesetzt oder beschlossen. Mit dem Abbau bürokratischer Hürden und den
Anstrengungen, die Haushaltskonsolidierung konsequent voranzutreiben, befinden wir uns auf dem richtigen Weg."
Eine aktuelle emnid-Umfrage bestätigt die Politik der neuen Landesregierung: 62 % der Wahlberechtigten sind zufrieden
mit der Arbeit der CDU/FDP-Koalition.
19.05.2006
| | Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur gesichert
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Hamm. In Düsseldorf hat der Verkehrsausschuss des Landtages Einvernehmen mit der Landesregierung über die Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) für Nordrhein-Westfalen erzielt. "Damit sind die entscheidenden Schritte für die weitere Planung, Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturvorhaben bis 2015 in NRW eingeleitet worden. Das Verfahren für den Ausbau der Verkehrswege geht nun in die Endphase", freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Die wichtigsten Straßenbauvorhaben in unserer Stadt Hamm sind vom Land Nordrhein-Westfalen als vordringlich anerkannt und werden somit bis 2015 gebaut. Hierzu zählen folgende Projekte: L667 Unnaer Straße neu mit Autobahnauffahrt A445, L547 Ortsumgehung Dolberg und die Bahnüberführung Zengerott.
Nach jahrelangem Stillstand bei der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten sei die IGVP ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer modernen Infrastruktur in NRW. "Staus, schlechte Straßenzustände und ein Investitionsstau beim ÖPNV waren die Kennzeichen der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Landesweit stellt die neue Landesregierung nun bis 2015 Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zur Verfügung. Hiervon kommen unserer Region mehr als 14,42 Mio. Euro zu Gute. Dieses erhebliche Finanzvolumen verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den Verkehrsinvestitionen zur Verbesserung der Infrastruktur zumisst", sagte der CDU-Abgeordnete.
Es sei klar, dass die Verkehrsströme der Zukunft nur in Arbeitsteilung aller Verkehrsmittel bewältigt werden können. Oskar Burkert: "Es darf keine ideologische Bevorzugung eines bestimmten Verkehrsträgers geben. Die Schiene wird weder innerhalb des öffentlichen Verkehrs noch im Verhältnis zum Individualverkehr bevorzugt werden. Die Pläne zur IGVP sind deshalb Ausdruck der Gleichberechtigung der Verkehrsträger."
17.05.2006
| | Mehr Zuwendung für Pflegebedürftige durch Entbürokratisierung
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"Einen wichtigen Teil unserer Sozialpolitik nimmt die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege ein. Wir müssen die Pflegedienste zukunftsfest machen, um den Herausforderungen, vor denen die Pflege jetzt steht und in der Zukunft stehen wird, begegnen zu können. In den letzten Jahren haben die Verwaltungsaufgaben, die Pflegekräfte erfüllen müssen, stark zugenommen. Schätzungen zufolge entfallen bis zu 30 - 40 Prozent der Arbeitszeit auf Verwaltungstätigkeiten. Eines der Hauptziele der Politik muss es deshalb sein, die Pflegekräfte von Verwaltungspflichten zu entlasten und dadurch ein Plus an Zuwendung für die Pflegebedürftigen zu erreichen", erklärte der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert.
Die Fraktion begrüße, dass sich eine vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingerichtete Arbeitsgruppe ´Entbürokratisierung in der Pflege´ mit dieser Thematik eingehend beschäftigt hat und nunmehr einen Abschlussbericht vorlegen kann. Burkert: "Es gilt nun, die Vorschläge der Arbeitsgruppe zusammen mit den weiteren Zielsetzungen der Alten- und Pflegepolitik in einem Konzept zu bündeln. Besonders wichtig ist hierbei die Rückführung von Dokumentationspflichten bei der Pflege von Menschen auf das unbedingt Erforderliche. Auch der Umfang und die Häufigkeit der Nachweisverpflichtungen gegenüber Behörden muss drastisch reduziert werden. In einem Antrag wollen wir die Landesregierung deswegen dazu bitten, darzulegen, welche konkreten Maßnahmen der Entbürokratisierung und Deregulierung sie für erforderlich und umsetzbar hält."
16.05.2006
| | Karlschule und Falkschule erhalten Zuschlag für Ganztagsbetrieb
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Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Zum neuen Schuljahr können die Falkschule in Herringen und Karlschule im Hammer Norden den Ganztagsbetrieb aufnehmen. "Ich freue mich, dass sich NRW-Schulministerin Barbara Sommer für unsere Hauptschulen entschieden hat. Die Auswahl ist auch eine Auszeichnung für die vorbildliche pädagogische Arbeit, die an diesen Schulen geleistet wird", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Die Hauptschulen sind damit zwei von 80 Schulen in unserem Land, die den Zuschlag für den Aufbau eines Ganztagsangebots erhalten. Insgesamt hatten sich in NRW 250 der insgesamt 730 Hauptschulen für die Umwandlung in einen Ganztagsbetrieb beworben.
Die neuen Ganztagshauptschulen werden sich deutlich von den bisherigen Ganztagsangeboten unterscheiden. Sie werden verbindliche Ganztagsschulen werden und besondere Förderangebote in schulischer Verantwortung aufbauen. In den neuen Ganztagshauptschulen sollen für die Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 zukünftig an fünf Tagen in der Woche Unterricht, besondere Förderangebote, aber auch Maßnahmen außerschulischer Partner, die von Kultur über Musik und Sport, wie über Themen aus Wirtschaft und Handwerk reichen, angeboten werden. In den Jahrgängen 8, 9 und 10 soll an mindestens drei Tagen Ganztagsschule angeboten werden. "Durch diese Maßnahme wird die Schullandschaft in Hamm enorm bereichert", so der CDU-Politiker.
Die Hauptschulen werden nun einen Personalzuschlag in Höhe von 30 Prozent auf ihren Grundstellenbedarf bekommen. Ein Drittel davon kann von der Schule für zusätzliche Förderangebote verwandt werden. Parallel dazu können die Schulen für die notwendigen Umbauten Mittel aus dem Investitionsprogramm Bildung und Betreuung des Bundes beantragen. Nur mit einer gezielten Unterstützung und Förderung der Hauptschulen kann nach Ansicht des Landtagsabgeordneten die notwendige Qualitätssteigerung, wie es die PISA-Studien einfordern, erreicht werden: "Wir müssen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler auf lange Sicht wieder spürbar verbessern. Das ist überlebenswichtig für unser Land, in dem Bildung einer der wichtigsten Rohstoffe ist." Das Ziel der Landesregierung ist es, 50.000 vollwertige Ganztagsplätze in der Hauptschule bis 2012 zu schaffen. Der Landtagsabgeordnete Oskar Burkert geht davon aus, dass bei der nächsten Ganztagsoffensive der Landesregierung weitere Hauptschulen aus Hamm den Zuschlag erhalten.
15.05.2006
| | Girl`s Day 2006 im Landtag von Nordrhein-Westfalen
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Über 50 Schülerinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren heute zum Girl´s Day Gast der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die Schülerinnen hatten auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten ihres Wahlkreises den Tag im Düsseldorfer Landesparlament verbracht. Der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert hatte zu diesem Tag Isabelle Brüggemann aus Hamm eingeladen (Bild).
Neben der Besichtigung des Plenarsaals standen dabei vor allem die Darstellung der Arbeit und der Aufgaben eines Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, aber auch Informationen über das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie oder den Föderalismus auf dem Programm.
"Politik ist keine reine Männersache. Im Gegenteil: Die politische Gestaltung der Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Männern und Frauen." Das gab die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Maria Westerhorstmann, den Schülerinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit auf den Weg.
28.04.2006
| | Oskar Burkert empfängt Herner und Prager Schülerinnen und Schüler im Landtag von Nordrhein-Westfalen
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Am Donnerstag vergangener Woche empfing der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert eine 11. Schulklasse der Kaufmännischen Schulen Herne, die mit ihren tschechischen Austauschschülern angereist war, im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Nach einer kurzen Führung durch die Bürgerhalle des Landtags, folgte die Präsentation eines Films über den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr, bei dem auch Herr Burkert in den Landtag eingezogen war.
Während der anschließenden Diskussion bewiesen sich die Schülerinnen und Schüler aus Herne als kritische und hartnäckige Fragesteller. So bekam Oskar Burkert die Gelegenheit, den angehenden Abiturienten das Studiengebührenmodell der von der CDUgeführten Landesregierung darzulegen. Und auch die Prager Schülerinnen und Schüler hatten Fragen: ob der Abgeordnete schon einmal in Tschechien gewesen sei, wollten Sie wissen, und ob er schon einmal das Nationalgericht und tschechisches Bier versucht hätte. Zu seinem Bedauern konnte Herr Burkert nur die Frage nach dem Bier mit ja beantworten. Nach einem kurzen Photoshooting besuchten die Gäste noch die Landeshauptstadt.
Am selben Tag ging es für die Gruppe aus Prag noch zurück nach Tschechien. Sie flogen vom Düsseldorfer Flughafen nach Prag.
(13.04.2006)
| | Gymnasialklassen aus Hamm besuchen den Landtag
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Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert besuchten die Klassen 8b und 10b des Hammer Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums am Montag den Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Nach einem kleinen Frühstück in der Landtagskantine folgte eine interessante Einführung in die Arbeit des Landesparlaments gefolgt von einem Kurzbesuch auf der Tribüne des Plenarsaals, wo die Schülerinnen und Schüler eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema "ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" verfolgen konnten.
In einem Konferenzsaal des Landtags empfing Oskar Burkert dann seine Gäste. Nachdem der Abgeordnete sich und seine Arbeit vorgestellt hatte, konnten die Schülerinnen und Schüler Fragen stellen. Oskar Burkert stand Ihnen Rede und Antwort und ermuntere die Jugendlichen, politisch aktiv zu sein.
Zum Abschluss blieb den Besuchern noch Zeit, die Landeshauptstadt zu erkunden.
(06.04.2006)
| | Sicherung des Bergbaus in unserer Region
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Der CDU-Kreisvorsitzende Oskar Burkert, der als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hamm Mitglied des NRW-Landtages ist, wehrt sich gegen die Angriffe der Bezirksleitung der IG BCE: "Die CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kämpfen selbstverständlich für die Kohle in der Region", betont Burkert. Es sei befremdlich, dass zwar über ihn geredet werde, niemand von der Gewerkschaft aber bisher mit ihm gesprochen habe, sagt Burkert.
Der CDU-Politiker betont: "Wenn wir gemeinsam den Bergbau in der Region sichern wollen, müssen wir auch gemeinsam dafür eintreten."
Oskar Burkert bekräftigt, was er als Ratsherr gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion in Hamm beschlossen hat. "Ich stehe zur Resolution für den Bergbau in Hamm und man kann sich darauf verlassen, dass ich auch in Düsseldorf mit den Unions-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet die Interessen des Bergbaus und der Beschäftigten im Landtag vertrete", erklärte Burkert gestern.
Burkert weiter: Mit persönlichen Angriffen kommen wir in der Diskussion um den Bergbau nicht weiter. Und jeder, der versucht, politisches Kapital aus der Situation mit solch vordergründigen Verlautbarungen zu schlagen, der nutzt dem gemeinsamen Kampf für den Zechenstandort Hamm nicht.
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine zukunftsfähige Energieversorgung, sagt MdL Oskar Burkert: "Die nächsten Jahre sind entscheidend. Man muss alle Möglichkeiten intensiv prüfen. Die Steinkohle kann auch eine Option sein, wenn sie zum Beispiel auf dem Feld Donar in unserer Region wirtschaftlich gefördert werden kann."
(29.03.2006)
| | Zeitung4you - Besuch der Hammer Hauptschulen
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Der örtliche Landtagsabgeordnete Oskar Burkert besuchte am vergangenen Donnerstag die Klasse 9c der Lohschule in Hamm-Rhynern. Dort machte er sich ein Bild vom Fortschritt des Projekts "Zeitung4you", das vom Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam mit dem Zeitungsverlegerverband NRW und mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers zur Steigerung der Lesemotivation und Lesekompetenz entwickelt wurde.
"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass viele der Schülerinnen und Schüler Interesse an der Zeitung gefunden haben, dass sie sich mit den Inhalten beschäftigen, lesen lernen und dass ihre Neugier auf Informationen geweckt worden ist", resümierte Oskar Burkert.
Zum Ende der Schulstunde versprach er: "Ich werde die Ministerin bitten, dass das Projekt keine Einmaligkeit bleibt." Und die Schüler? …wollen weiter Zeitung lesen.
Weitere Schulbesuche sind geplant:
31.03.2006 Martin-Luther-Schule
07.04.2006 Hardenbergschule
24.04.2006 Karlschule
(28.03.2006)
| | Klares Bekenntnis zur Stadt
"Bergbau gehört zu Hamm"
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Klar stellte sich der Hammer CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert hinter die Stadt Hamm und erklärte, dass auch der Bergbau zur Stadt gehöre. Oskar Burkert wörtlich: "Der Bergbau in Hamm ist Teil unserer städtischen Geschichte und ich trage den Kurs von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zur Zukunft des heimischen Bergbaus. Diese Position ist keine Soloposition des Oberbürgermeisters, sondern vielmehr innerhalb der Hammer CDU abgesprochen und wird von mir getragen." In der Frage des Bergbaus sei seine Position allerdings sehr klar. Der Kohlekompromiss (seinerzeit noch von CDU-Altbundeskanzler Helmut Kohl ausgehandelt) gilt bis 2008 und für die Zeit danach müsse jetzt verhandelt werden. Hier seien sowohl der Bund und das Land wie auch insbesondere die RAG bzw. die DSK aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen. Der Bergbau gehöre zu Hamm und Zukunftsentwicklungen des Bergbaus wie insbesondre ein neues Bergwerg im Abbaufeld Donar werde von ihm unterstützt. "Die RAG und die DSK haben dabei immer klar gemacht, dass sie dieses neue Bergwerk frei finanzieren wollen, ohne staatliche Subventionen. Für uns in Hamm ist dies eine große Chance für die Zukunft des Bergbaus in unserer Stadt. Dafür werde ich mich einsetzen. Diese Position habe ich auch vor der Landtagswahl 2005 vertreten", so der CDU-Abgeordnete.
(15.03.2006)
| | Landesregierung gibt finanzielle Unterstützung bei beruflicher Weiterbildung |
"Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Alters in Nordrhein-Westfalen eine finanzielle Unterstützung für ihre persönliche Weiterbildung erhalten. Das Land NRW übernimmt die Hälfte der Weiterbildungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 750 Euro", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Das Angebot können sowohl einzelne Beschäftigte als auch die Chefs von kleineren und mittleren Betrieben für ihre Belegschaft in Anspruch nehmen, sofern der Firma nicht mehr als 250 Mitarbeiter angehören und die Geförderten in den vergangenen zwei Jahren an keiner beruflichen Weiterbildung teilgenommen haben.
Burkert: "Wer das Angebot in Anspruch nehmen möchte, muss sich lediglich an eine der über 175 Anlaufstellen im Lande wenden. Dort erhalten Interessenten und Firmen zum Start eine ausführliche und kostenlose Beratung, welche Weiterbildungsangebote für sie in Frage kommen." Die Beratungsstelle händigt anschließend einen so genannten Bildungsscheck aus, der bei dem bei der Beratung vereinbarten Weiterbildungsträger eingelöst wird. Eingesetzt werden kann der Bildungsscheck für berufsspezifische Kurse und für fachübergreifende Weiterbildungsmaßnahmen wie Arbeitstechniken, Computer- oder Sprachkurse. In Hamm können sich Interessenten an die Kreishandwerkerschaft, die Volkshochschule, die Kommunalstelle Frau und Beruf der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft, und an die Weiterbildungsberatung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wenden. Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.bildungsscheck.nrw.de und unter der Rufnummer des Bürger- und ServiceCenters der Landesregierung 0180-3100118 (Gebühr: 9 Cent pro Minute).
Mit ihrem Vorhaben rennt die Landesregierung offene Türen ein: Mehr als 80 Prozent aller Arbeitgeber und Beschäftigten zeigen großes Interesse an beruflicher Weiterbildung; jedoch ist diese Weiterbildungsabsicht bisher nur bei 40 Prozent der Interessenten umgesetzt worden. Oskar Burkert ist sich sicher, dass die CDU/FDP-Landesregierung neue Akzente mit diesem bundesweit einmaligen Projekt auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung setzt: "Weiterbildung hilft den Beschäftigten, den Arbeitsplatz zu sichern und eröffnet Chancen, sich beruflich weiterzuentwickeln. Für die Unternehmen gilt: Je höher die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, desto höher die Wettbewerbsfähigkeit!"
(18.01.2006)
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